Öffentliche Auftraggeber

Im globalen Wettbewerb, dem sich Deutschland und deutsche Unternehmen nicht entziehen können, ist die gezielte Wirtschaftsförderung ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts. Die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung entspringt einer sozialen Verantwortung, während die Förderung des Umweltschutzes der Wahrung der Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen dient. Die staatlichen Leistungen der Daseinsfürsorge sowie die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur ist originärer Bestandteil des staatlichen Auftrags.

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben gilt es die oftmals intransparenten Vorgaben des europäischen Beihilfe- und gegebenenfalls auch Strukturfondsrechts (insbesondere ESF, EFRE) penibel einzuhalten und der zu verzeichnenden Tendenz der Kommission zur Ausweitung der Beihilfekontrolle vorausschauend Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang können wir mit unserer Expertise und einem steten Monitoring in Brüssel für Rechtssicherheit sorgen. Gleichzeitig helfen wir, den Spielraum, den die europäischen Beihilfevorschriften lassen, bestmöglich zu nutzen.

Seit vielen Jahren beraten wir bei der Konzeption von Förderprogrammen und der Einzelförderung für Unternehmen. Daneben begleiten wir die Realisierung von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen (Gewerbeparks, Häfen, Gleisanschlüsse etc.), Forschungseinrichtungen und -infrastruktur sowie von Sportstätten. Dies gilt insbesondere für Projekte mit Einbindung privater Investoren (Public Private Partnerships). Hier ist die Entwicklung innovativer, beihilfefreier Fördermodelle eine besondere Spezialität von uns.

Darüber hinaus begutachten wir Sachverhalte in Hinblick auf beihilferechtlich relevante Aspekte. Insbesondere im überwiegend konfliktträchtigen Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen identifizieren und lösen wir etwaige Konflikte im Spannungsfeld von Vergabe- und Beihilferecht und gewährleisten in jeder Hinsicht die Rechtskonformität des Verwaltungshandelns.

Neben der vorbeugenden Beratung beraten und vertreten wir seit über zwei Jahrzehnten sehr erfolgreich Bund und Länder gegenüber der Europäischen Kommission im Vorfeld von Prüfungen und bei Beanstandungen im Rahmen der Beihilfekontrolle und der Kofinanzierung seitens der Strukturfonds.