Gebühren & Beiträge

Für die meisten öffentlichen Leistungen und Einrichtungen sind Abgaben in Form von Gebühren und/oder Beiträgen zu erheben. Mit Ausnahme der Stadtstaaten und der Erhebung von Verwaltungsgebühren erfolgt dies auf der Grundlage einer kommunalen Abgabensatzung. Auf kommunaler Ebene werden somit in Deutschland die meisten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur finanziert. Straßenbau, öffentliche Abwasser- oder Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Wasserversorgung sind die in der Praxis wichtigsten Anwendungsgebiete. Für Unternehmen und sonstige Abgabenschuldner und die refinanzierungsbelasteten Kommunen oder Verbände stehen hier teilweise beträchtliche Kostenvolumina in Rede.

Wir beraten unsere Mandanten im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung von Gebühren- und Beitragsmodellen. Dabei verfügen wir über langjährige Erfahrung bei der Gestaltung von Gebühren- und Beitragsmaßstäben und der rechtssicheren Kalkulation von Abgabesätzen. In den engen Grenzen des formstrengen Abgabenrechts verhandeln wir andererseits für gewerbliche Mandanten in besonderen Fällen (z. B. Wassergroßverbraucher, übergroße Grundstücke, Betrieb werkseigener Klärsysteme) abgabenrelevante Verträge wie etwa Ablösevereinbarungen oder Erschließungsverträge . Abgabenrechtliche Streitverfahren mit ihren prozessualen Besonderheiten gehören angesichts einer hohen Klagebereitschaft zu unseren regelmäßigen Tätigkeiten wie auch die Begleitung des Meinungsbildungsprozesses innerhalb von Körperschaften, wenn die Verwaltung die Notwendigkeit der Abgabenerhebung erst einmal ihren Kommunalpolitikern zu vermitteln hat.