{"id":22491,"date":"2024-04-30T15:46:40","date_gmt":"2024-04-30T13:46:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/komplexes-update-im-energierecht\/"},"modified":"2025-11-20T12:05:03","modified_gmt":"2025-11-20T11:05:03","slug":"komplexes-update-im-energierecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/komplexes-update-im-energierecht\/","title":{"rendered":"Komplexes Update im Energierecht f\u00fcr Ausbau der deutschen Wasserstoffwirtschaft"},"content":{"rendered":"

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30.04.2024<\/span><\/h4>

Komplexes Update im Energierecht f\u00fcr Ausbau der deutschen Wasserstoffwirtschaft<\/span><\/h1>[\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
\"\"<\/div>[vc_column_text css=””]Autor: Jan-Christian Schr\u00f6der<\/a><\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css=””]Wasserstoffrechtlicher Doppelwumms im April<\/strong><\/p>\n

Manchmal geht es schneller als gedacht: Im Laufe des Aprils wurden gleich zwei wasserstoffrechtliche Gesetzespakete auf die gesetzgeberische Zielgerade gebracht. Der Wasserstoffhochlauf nimmt Fahrt auf.<\/p>\n

1. Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes <\/strong><\/p>\n

Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen (Bundestagsdrucksache 168\/24). Konkret f\u00fchrt die Gesetzesnovelle eine umfassende integrierte Netzentwicklungsplanung f\u00fcr das Erdgas- sowie das zuk\u00fcnftige Wasserstoff-Transportnetz ein. Das novellierte EnWG sieht k\u00fcnftig einen zweistufigen Wasserstoff-Hochlauf vor:<\/p>\n

Auf der ersten Stufe wird ein Wasserstoffkernnetz geschaffen, das in den kommenden Jahren gro\u00dfe Verbrauchs- und Erzeugungswasserstoffstandorte sowohl auf Angebots- als auch auf Nachfragseite verbindet. Der rechtliche Rahmen f\u00fcr den Aufbau des \u00fcberregionalen deutschen Wasserstoffkernnetzes (\u00a7 28r EnWG<\/a>) ist bereits Ende Dezember 2023 in Kraft getreten.<\/p>\n

Auf der durch die Novelle nun konkretisierten 2. Stufe des Hochlaufs wird das Kernnetz in eine fortlaufende integrierte Netzentwicklungsplanung f\u00fcr Gas und Wasserstoff \u00fcberf\u00fchrt (vgl. \u00a7 15 a-f EnWG-E). Fernleitungsnetzbetreiber und regulierte Betreiber von Wasserstofftransportnetzen erstellen im Rahmen eines integrativen Prozesses k\u00fcnftig (alle zwei Jahre) einen Szenariorahmen und darauf aufbauend einen integrierten Netzentwicklungsplan f\u00fcr Gas und Wasserstoff. Im Jahr 2026 soll erstmals ein solcher Netzentwicklungsplan f\u00fcr Gas und Wasserstoff von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die beschlossene Gesetzesnovelle legt die Rahmenbedingungen f\u00fcr dieses Aufstellungsverfahren fest, das u.a. \u00f6ffentliche Konsultationsprozesse, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zwischen den Netzbetreibern sowie die Schaffung einer Datenbank vorsieht.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich beinhaltet die Novelle in \u00a7\u00a7 28r und 28s EnWG-E Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes, die als Grundlage f\u00fcr einen privatwirtschaftlichen Ausbau dienen sollen. Das Hauptaugenmerk bei der Finanzierung des Kernnetzes liegt auf privaten Netzentgelten. Prognostisch werden w\u00e4hrend des Markthochlaufs nur eine \u00fcberschaubare Anzahl von Wasserstoffnutzern an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen sein, sodass die erhobenen Netzentgelte in dieser Phase nicht ausreichen werden, um die Investitionskosten zu decken. Um diesem Umstand zu begegnen, sieht der Gesetzgeber ein Konzept f\u00fcr eine intertemporale “Entgeltverschiebung” vor. Um zu verhindern, dass potenziell hohe anf\u00e4ngliche Netzentgelte den Hochlauf von Wasserstoff hemmen, werden sie vorerst begrenzt. Die Differenz zwischen den anf\u00e4nglich hohen Kosten f\u00fcr den Netzaufbau und den geringen Einnahmen durch wenige Netznutzer wird als Fehlbetrag auf einem sog. Amortisationskonto, das im Auftrag des Bundes von einer kontof\u00fchrenden Stelle gef\u00fchrt wird, verbucht. Sobald zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mehr Nutzer ans Netz angeschlossen sind und die Einnahmen aus Netzentgelten die Kosten f\u00fcr den Netzaufbau und -betrieb \u00fcbersteigen, werden die Mehrerl\u00f6se unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Verrechnung zugunsten des Amortisationskontos verbucht. Die Mindereinnahmen aus der Aufbauphase werden somit mit Mehreinnahmen aus der Betriebsphase verrechnet. Gesetzgeberische Zielsetzung ist, dass das vorgesehene Amortisationskonto bis sp\u00e4testens 2055 ausgeglichen wird. Falls dies nicht der Fall ist, m\u00fcssen die Wasserstoff-Kernnetzbetreiber einen Selbstbehalt am Fehlbetrag des Amortisationskontos tragen. Sofern sie monet\u00e4r hierzu nicht in der Lage sind, werden sie verpflichtet, das Eigentum am gesamten Wasserstoff-Kernnetz auf den Bund zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Ab jetzt haben die Fernleitungsnetzbetreiber die M\u00f6glichkeit, formelle Antr\u00e4ge zur Genehmigung des Kernnetzes zu stellen. Bis zum 21.05.2024 m\u00fcssen die entsprechenden Antr\u00e4ge bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden.<\/p>\n

2. Wasserstoffbeschleunigungsgesetz <\/strong><\/p>\n

Zudem hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland einen noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Verf\u00fcgbarkeit von Wasserstoff und zur \u00c4nderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wasserstoffhochlauf (WasserstoffBG) ver\u00f6ffentlicht; dieser Gesetzesentwurf r\u00e4umt Wasserstoffvorhaben \u00e4hnliche Privilegierungen wie Erneuerbare-Energien-Anlagen oder dem Netzausbau ein. Im Einzelnen:<\/p>\n