{"id":22536,"date":"2023-07-03T14:46:09","date_gmt":"2023-07-03T12:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/bgh-schickt-eugh-botanicals\/"},"modified":"2025-11-20T12:26:39","modified_gmt":"2025-11-20T11:26:39","slug":"bgh-schickt-eugh-botanicals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/bgh-schickt-eugh-botanicals\/","title":{"rendered":"BGH schickt dem EuGH \u201eBotanicals\u201c"},"content":{"rendered":"

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03.07.2023<\/span><\/h4>

BGH schickt dem EuGH \u201eBotanicals\u201c<\/span><\/h1>[\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
\"\"<\/div>[vc_column_text]Autor: Roman Gombsen<\/a><\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]BGH schickt dem EuGH \u201eBotanicals\u201c<\/strong><\/p>\n

Am leuchtenden Sommermorgen
\n<\/em>Geh ich im Garten herum.
\n<\/em>Es fl\u00fcstern und sprechen die Blumen,
\n<\/em>Ich aber, ich wandle stumm<\/em>.<\/p>\n

(Heinrich Heine)<\/p>\n

Pflanzen sind nicht nur beim morgendlichen Spaziergang, sondern auch in der Entwicklung von Lebensmitteln und insbesondere Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln beliebt. Dementsprechend erfreut sich auch die Produktkennzeichnung und Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben f\u00fcr Pflanzenstoffe und pflanzliche Zubereitungen (sogenannte \u201eBotanical-Claims\u201c) in der Praxis einer gro\u00dfen Beliebtheit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr diese Art der gesundheitsbezogenen Werbung fristen hingegen seit Jahren ein k\u00fcmmerliches Schattendasein: Von der Europ\u00e4ischen Kommission in die Abstellkammer verschoben und dort missachtet, in der Rechtsprechung unbeliebt und bei Unternehmen ein h\u00e4ufiger Anlass f\u00fcr wettbewerbsrechtliche Beanstandungen. Einige Hersteller d\u00fcrften sich nach m\u00fchseligen rechtlichen Auseinandersetzungen daher veranlasst sehen, hinsichtlich der gesundheitlichen Wirkungen ihrer pflanzlichen Inhaltsstoffe \u201estumm\u201c zu bleiben. Doch nun bringt eine Vorlage des I.\u00a0Zivilsenats am BGH vielleicht wieder etwas Licht ins Dunkel. Mit Beschluss vom 1.\u00a0Juni 2023 (Az.:\u00a0I\u00a0ZR\u00a0109\/22)<\/a><\/span><\/strong> legt der BGH dem EuGH die Frage vor, ob die zentralen Vorschriften der HCVO angesichts der andauernden Unt\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcberhaupt noch anwendbar sind.<\/p>\n

Einf\u00fchrung der HCVO<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ein Blick zur\u00fcck: Seit dem 1. Juli 2007 regelt die \u201eVerordnung (EG) Nr.\u00a01924\/2006 \u00fcber n\u00e4hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben \u00fcber Lebensmittel<\/em>\u201c (\u201eHealth-Claims-Verordnung\u201c (HCVO)) u.a. die lebensmittelbezogene Gesundheitswerbung unionsweit einheitlich. Ihre zentrale Neuerung war die Einf\u00fchrung eines \u201eVerbots mit Erlaubnisvorbehalt\u201c in Art. 10 Abs.\u00a01 HCVO: Die Verwendung gesundheitsbezogener Angabe ist danach grunds\u00e4tzlich verboten, unabh\u00e4ngig davon, ob diese inhaltlich zutreffen oder gesundheitlich unbedenklich sind. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt nur, wenn es sich um eine zuvor zugelassene gesundheitsbezogene Angabe aus der \u201eGemeinschaftsliste\u201c (VO (EU) Nr.\u00a0432\/2012) handelt. Auch unspezifische Hinweise auf Vorteile f\u00fcr die Gesundheit oder das Wohlbefinden im Allgemeinen sind gem\u00e4\u00df Art. 10 Abs.\u00a03 HCVO nur dann erlaubt, wenn ihnen eine spezifische Angabe aus der Gemeinschaftsliste beigef\u00fcgt ist.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen gesundheitsbezogene Angaben von Lebensmittelunternehmern zur Aufnahme in die Gemeinschaftsliste angemeldet werden. Sie werden dann von der Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftlich gepr\u00fcft und ggf. von der Europ\u00e4ischen Kommission zugelassen und in die Gemeinschaftsliste aufgenommen. Diesem Pr\u00fcfungs- und Zulassungsverfahrens unterliegt auch die Frage, ob die behauptete Gesundheitswirkung eines bestimmten Stoffes wissenschaftlich tragf\u00e4hig ist. Dieser Nachweis erfordert im Zulassungsverfahren in der Regel die Vorlage hochwertiger wissenschaftlicher Belege und ist damit keineswegs trivial.<\/p>\n

Botanicals \u201eon hold\u201c<\/strong><\/p>\n

Drei Jahre nach Inkrafttreten dann die Vollbremsung: Im Jahr 2010 unterbrach die Kommission s\u00e4mtliche Zulassungsverfahren f\u00fcr Angaben zu gesundheitlichen Wirkungen von Botanicals. In den Mitgliedstaaten bestanden unterschiedlichen Auffassungen dazu, wie f\u00fcr diese Stoffgruppe ein wissenschaftlicher Wirkungsnachweis zu f\u00fchren sei: Unterliegen auch Botanical-Claims einem strengen wissenschaftlichen Nachweis mit hohen Anforderungen oder gen\u00fcgt hierf\u00fcr ein vereinfachter Nachweis auf Grundlage etwa von Literaturbelegen? Vor dem Hintergrund, dass ein solcher \u201eTraditionsnachweis\u201c sogar f\u00fcr traditionelle pflanzliche Arzneimittel zul\u00e4ssig ist, erschiene eine derartige Erleichterung auch im Rahmen der Lebensmittelwerbung f\u00fcr Botanicals sachgerecht. Ohne eine diesbez\u00fcgliche Einigung stellte die Kommission jedoch alle Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr die Zulassung von Botanical-Claims ein.<\/p>\n

Bis heute besteht diese Situation unver\u00e4ndert fort: Bei der Kommission \u201everstauben\u201c seit 2010 mehr als 2.000 angemeldete Angaben insbesondere f\u00fcr Botanicals, \u00fcber die bisher nicht entschieden wurde (sog.\u00a0\u201eon-hold claims\u201c; ver\u00f6ffentlicht von der Kommission\/EFSA<\/a><\/span><\/strong>). Auch eine im Jahr 2020 abgeschlossene Evaluierung der HCVO<\/a> <\/span><\/strong>brachte keinen Fortschritt.<\/p>\n

\u00dcbergangsl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte dies zur Folge, dass gesundheitsbezogene Werbung f\u00fcr Botanicals in Lebensmitteln stets unzul\u00e4ssig w\u00e4ren, da f\u00fcr sie schlicht keine zugelassenen Angaben existieren. Lediglich die \u00dcbergangsvorschriften in Art.\u00a028 Abs.\u00a05 und 6 HCVO er\u00f6ffnen einen gewissen Spielraum: Danach d\u00fcrfen gesundheitsbezogene Angaben bis zur Festlegung der Gemeinschaftsliste grunds\u00e4tzlich verwendet werden. Die nationalen Gerichte verstehen diese Vorschrift im Fall von Botanicals so, dass jedenfalls die angemeldeten, aber zur\u00fcckgestellten \u201eon-hold claims\u201c verwendbar sind (so auch in Erw\u00e4gungsgrund 9 der VO (EU) Nr.\u00a0536\/2013 und Erw\u00e4gungsgrund 11 der VO (EU) Nr.\u00a0432\/2012 vorgesehen).<\/p>\n

Diese Option ist jedoch mit einer deutlichen Warnung zu versehen: Denn in diesen \u00dcbergangsf\u00e4llen ist der Lebensmittelunternehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass auch die \u00fcbrigen Vorgaben der HCVO eingehalten werden. Diese beinhalten insbesondere eine wissenschaftliche Absicherung der Wirksamkeitsbehauptung. Ob hierf\u00fcr die gleichen Voraussetzungen wie im Pr\u00fcfungsverfahren von Kommission und EFSA gelten oder ob im Rahmen der \u00dcbergangsvorschrift geringere Nachweisanforderungen anzuwenden sind, ist ungekl\u00e4rt. Die nationalen Gerichte legen tendenziell einen strengen Ma\u00dfstab an, f\u00fcr dessen Erf\u00fcllung der Unternehmer die Beweislast tr\u00e4gt (EuGH, Urteil vom 10.09.2020, C\u2011363\/19 \u2013 Mezina AB<\/em>). Gerichtsverfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Botanical-Claims enden daher h\u00e4ufig mit einer Untersagung. Ohne einschl\u00e4gige und hochwertige wissenschaftliche Nachweise f\u00fchrt so auch die \u00dcbergangsvorschrift nicht heraus aus der \u201eBotanical-Sackgasse\u201c.<\/p>\n

BGH-Vorlagebeschluss<\/strong><\/p>\n

Der Vorlagebeschluss des BGH wirft nun wieder ein Licht auf \u201eBotanicals\u201c. In dem Klageverfahren hinsichtlich des Nahrungserg\u00e4nzungsmittels \u201eAdapto Genie Anti-Stress Komplex<\/em>\u201c hatte der Kl\u00e4ger die Werbeangaben der Beklagten (\u201estimmungsaufhellend<\/em>\u201c, \u201eVerbesserung des emotionalen Gleichgewichts<\/em>\u201c etc.) im Hinblick auf die enthaltenen Inhaltsstoffe Melonensaft-Extrakt und Safran-Extrakt als Versto\u00df gegen die HCVO gewertet. Der BGH identifiziert zwei Ans\u00e4tze zum weiteren Vorgehen: Einerseits k\u00f6nnte nach der \u00fcberwiegenden Auffassung der Instanzgerichte vorzugehen und Art. 10 HCVO auch auf Botanical-Claims anzuwenden sein. Anstelle der Gemeinschaftsliste m\u00fcssten jedoch gesundheitsbezogene Angaben aus dem Fundus der bereits angemeldeten \u201eon-hold claims\u201c verwendet werden.<\/p>\n

Daneben erw\u00e4gt der BGH jedoch auch eine zweite Option: Das Verbot in Art.\u00a010 HCVO k\u00f6nnte auf Botanical-Claims angesichts der langj\u00e4hrigen Unt\u00e4tigkeit der Kommission \u00fcberhaupt nicht mehr anwendbar sein, solange diese Angaben nicht von der Kommission gepr\u00fcft worden sind. Hierf\u00fcr spreche, dass die EU mit der HCVO Werbeangaben f\u00fcr Botanicals nicht generell untersagen wollte, sondern ihrer Verwendung lediglich eine Pr\u00fcfung und Zulassung vorschalten wollte. Dieser Wille des Verordnungsgebers w\u00fcrde jedoch derzeit f\u00fcr eine ganze Stoffklasse in ihr Gegenteil verkehrt und basiere allein auf der \u201eblo\u00dfe[n] Entschlie\u00dfung der Kommission zur Unt\u00e4tigkeit<\/em>\u201c. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne das Vollzugsdefizit der Kommission auch grundrechtlich relevant sein. Denn durch den jahrelangen Stillstand werde die unternehmerische Freiheit (Art.\u00a016 der EU-Grundrechte-Charta) in einer wohlm\u00f6glich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Weise eingeschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten hierdurch Lebensmittelunternehmer, die mit Botanicals werben m\u00f6chten, gegen\u00fcber Wettbewerbern diskriminiert werden, deren verwendete Stoffe keinem Pr\u00fcfungsstopp der Kommission unterliegen. Die Verbote in Art.\u00a010 HCVO k\u00f6nnten angesichts des mehrj\u00e4hrigen Vollzugsdefizits der Kommission daher eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Beeintr\u00e4chtigung der rechtlich gesch\u00fctzten Interessen der betroffenen Unternehmen darstellen. Nach dieser Ansicht w\u00fcrde die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben f\u00fcr Botanicals gar nicht mehr durch die HCVO reglementiert, solange die Unt\u00e4tigkeit der Kommission andauert.<\/p>\n

Der I. Zivilsenat spricht sich nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen der beiden Ans\u00e4tze aus. Dennoch ist bemerkenswert, dass der BGH die bisherige Praxis nicht weiter hinnimmt, sondern auch mit grundrechtlichen Erw\u00e4gungen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Verbote des Art. 10 HCVO f\u00fcr Botanicals vollst\u00e4ndig au\u00dfer Vollzug zu setzen. Als letztinstanzliches Gericht ist der BGH zwar zur Vorlage an den EuGH verpflichtet, wenn er mit streitentscheidenden Auslegungsfragen des Unionsrechts konfrontiert ist (Art. 267 AEUV). Allerdings h\u00e4tte der I. Zivilsenat seine Vorlagepflicht auch mit dem Argument umgehen k\u00f6nnen, dass die bisherige Praxis der Instanzgerichte die offenkundig richtige Auslegung der HCVO sei (\u201eacte clair<\/em>\u201c) und es hierf\u00fcr keiner Antwort durch den EuGH bed\u00fcrfe. Die Tatsache, dass der BGH sich gegen diese Option entschieden hat und mit deutlichen Worten auch die Grundrechtsrelevanz der Frage betont, verdeutlicht seine mangelnde Bereitschaft, den status quo<\/em> weiter hinzunehmen. Angesichts von nunmehr 13 Jahren Stillstand war eine Vorlage an den EuGH jedoch auch \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

M\u00f6gliche Auswirkungen<\/strong><\/p>\n

Mit seinem Vorlagebeschluss erh\u00f6ht der BGH den Druck auf die Europ\u00e4ische Kommission, eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der wissenschaftlichen Pr\u00fcfung von Botanical-Claims zu finden. Bereits im Mai 2022 hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ein Gutachten<\/a><\/strong><\/span> des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio vorgestellt, wonach die Unt\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission die Rechte von Herstellern verletze.<\/p>\n

Direkte Klagen gegen die Entscheidung der Kommission, die Bewertung von Botanical-Claims unbefristet auszusetzen, hat der EuGH bisher immer abgewiesen. Dabei erkannte der Gerichtshof jedoch zuletzt an, dass die bestehende \u00dcbergangssituation nicht dem Gesetzeszweck entspreche und Hersteller von Botanicals ein anzuerkennendes rechtliches Interesse an einer Pr\u00fcfungsentscheidung haben (EuGH, Urteil vom 23.11.2017 – C-596\/15P und C-597\/15P Rn.\u00a091 ff. \u2013 Bionorica und Diapharm). Bei den dortigen Kl\u00e4gern handelte es sich jedoch nicht um Botanical-Hersteller, sodass der EuGH die Klage letztlich aus formalen Gr\u00fcnden abwies. Diese Zul\u00e4ssigkeitsfrage steht einer Entscheidung des EuGH im Rahmen des nun eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens nicht im Wege.<\/p>\n

Schlie\u00dft sich der EuGH den o.\u00a0g.\u00a0grundrechtlichen Bedenken an, m\u00fcsste die Kommission die EFSA anweisen, die Pr\u00fcfung der zur\u00fcckgestellten Botanical-Claims wiederaufzunehmen. Die Frage des wissenschaftlichen Ma\u00dfstabs der Pr\u00fcfung w\u00e4re damit jedoch weiterhin ungekl\u00e4rt. Denkbar w\u00e4re zwar, dass f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum der Vollzug von Art.\u00a010 HCVO ausgesetzt wird und hierdurch schlagartig Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Werbegestaltung f\u00fcr Botanical-Produkte entst\u00fcnden. Verlangt die EFSA dann jedoch \u2013 wie f\u00fcr andere Stoffklassen \u00fcblich \u2013 hochwertige Studien, d\u00fcrfte die \u00fcberwiegende Anzahl der angemeldeten Botanical-Claims zun\u00e4chst abgelehnt werden.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung um wissenschaftliche Nachweisanforderungen, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und Lebensmittelhersteller nicht gegen\u00fcber Arzneimittelherstellern diskriminieren, m\u00fcsste dann im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen die Ablehnungsentscheidungen der Kommission gef\u00fchrt werden. Idealerweise w\u00fcrde der aus dem Arzneimittelrecht bekannte Traditionsnachweis daher bereits vor einer Pr\u00fcfung der zur\u00fcckgestellten Botanical-Claims eingef\u00fchrt werden. Im besten Fall liefert das Vorabentscheidungsersuchen des BGH hierf\u00fcr einen geeigneten Anlass.<\/p>\n

Mit einer Antwort des EuGH ist fr\u00fchestens zum Ende des Jahres 2024 zu rechnen.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pflanzliche Inhaltsstoffe sind in der Entwicklung von Lebensmitteln und insbesondere Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln beliebt. Dementsprechend erfreut sich auch die Produktkennzeichnung und Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben f\u00fcr Pflanzenstoffe und pflanzliche Zubereitungen (sogenannte \u201eBotanical-Claims\u201c) in der Praxis einer gro\u00dfen Beliebtheit. Mit Beschluss vom 1. Juni 2023 (Az.: I ZR 109\/22) legt der BGH dem EuGH die Frage vor, ob die zentralen Vorschriften der Health-Claims-Verordnung angesichts der andauernden Unt\u00e4tigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcberhaupt noch anwendbar sind. <\/p>\n

Autor:<\/strong> Roman Gombsen <\/p>\n

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