{"id":22538,"date":"2023-06-30T10:13:16","date_gmt":"2023-06-30T08:13:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/fachkraefteeinwanderungsgesetz-ii-passiert-bundesrat\/"},"modified":"2025-11-20T12:26:42","modified_gmt":"2025-11-20T11:26:42","slug":"fachkraefteeinwanderungsgesetz-ii-passiert-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/fachkraefteeinwanderungsgesetz-ii-passiert-bundesrat\/","title":{"rendered":"Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz II passiert Bundesrat"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;]<h4 class=\"grve-element grve-align-left grve-title-no-line grve-h4\" style=\"margin-bottom: 20px;\"><span>10.07.2023<\/span><\/h4><h1 class=\"grve-element grve-align-left grve-title-line grve-h1\" style=\"margin-bottom: 50px;\"><span>Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz II passiert Bundesrat<\/span><\/h1>[\/vc_column][vc_column width=&#8221;1\/3&#8243;]<div class=\"grve-element grve-image grve-align-center\" style=\"margin-bottom: 30px;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"2560\" height=\"1866\" src=\"https:\/\/www.zenk.com\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/zenk-claudia-gehricke-1-scaled.jpg\" class=\"attachment-full size-full\" alt=\"\" \/><\/div>[vc_column_text]<strong>Autorin: <a href=\"https:\/\/www.zenk.com\/koepfe\/claudia-gehricke\/\">Claudia Gehricke<\/a><\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<strong>Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz<\/strong><strong> II passiert Bundesrat \u2013 <\/strong>Nachdem der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung in der Ausschussfassung (BT-Drs. 20\/6500, BT-Drs. 20\/7394) vom Bundestag bereits am 23.06.2023 beschlossen wurde, hat dieser am 07.07.2023 den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hatte bereits in einer Stellungnahme Ende Mai seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierungsvorlage ausgesprochen.<\/p>\n<p>Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung sieht <strong>wesentliche \u00c4nderungen des Aufenthaltsgesetzes<\/strong> (AufenthG) vor, um die <strong>Einwanderung<\/strong> von dringend ben\u00f6tigten <strong>Fachkr\u00e4ften<\/strong> aus dem EU-Ausland zuk\u00fcnftig <strong>attraktiver zu gestalten und dem Fachkr\u00e4ftemangel <\/strong>entgegenzuwirken. Dies nehmen wir zum Anlass, einige der beschlossenen \u00c4nderungen kompakt darzustellen:<\/p>\n<p><strong>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr<\/strong> <strong>Fachkr\u00e4fte<\/strong> mit Berufsausbildung gem. \u00a7\u00a7 18, 18a AufenthG n.F. und Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Fachkr\u00e4fte mit akademischer Ausbildung gem.\u00a0 \u00a7\u00a7 18, 18b AufenthG n.F.<\/p>\n<p><strong>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Blaue Karte EU<\/strong> gem. \u00a7\u00a7 18g, 18h, 18i AufenthG n.F.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalt im Bundesgebiet gem. \u00a7 20 AufenthG n.F. sowie die sog. <strong>Chancenkarte<\/strong> gem. \u00a7\u00a7 20a, 20b AufenthG n.F.<\/p>\n<p>&#8211; \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen gem. \u00a7 16d AufenthG n.F.<\/p>\n<p>Neben dem Aufenthaltsgesetz wird auch die Verordnung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (BeschV) durch die <strong>Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung<\/strong> (BR-Drs. 289\/23) ge\u00e4ndert, welche ebenfalls vom Bundesrat gebilligt wurde. Der gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat enth\u00e4lt insbesondere zur sog. <strong>Westbalkan-Regelung<\/strong> in \u00a7 26 Abs. 2 BeschV zwei ma\u00dfgebliche \u00c4nderungen. Staatsangeh\u00f6rige bestimmter L\u00e4nder des Westbalkans k\u00f6nnen gem. \u00a7 19c AufenthG in Verbindung mit \u00a7 26 Abs. 2 BeschV eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Besch\u00e4ftigung erhalten ohne Fachkraft im Sinne von \u00a7 18 Abs. 3 AufenthG zu sein. Diese bisher befristete Reglung wird nun <strong>entfristet<\/strong>, die erforderliche Zustimmung der<strong> Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong> bleibt erhalten. Allerdings wird das <strong>Zustimmungskontingent erh\u00f6ht<\/strong>. Zuk\u00fcnftig sollen pro Jahr 50.000 Zustimmungen erteilt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Erleichterungen bei der Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Fachkr\u00e4fte mit Berufsausbildung \u00a7\u00a7 18, 18a AufenthG n.F. und Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Fachkr\u00e4fte mit akademischer Ausbildung gem.\u00a0 \u00a7\u00a7 18, 18b AufenthG n.F.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung sieht f\u00fcr \u00a7 18a AufenthG und \u00a7 18b AufenthG <strong>zwei wesentliche zuwanderungsfreundliche \u00c4nderungen<\/strong> vor. Zum einen, dass einer <strong>Fachkraft<\/strong> eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit \u201eerteilt wird\u201c, wenn sie alle Erteilungsvoraussetzungen erf\u00fcllt. Damit besteht <strong>k\u00fcnftig<\/strong> ein <strong>Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis<\/strong> <strong>gem. \u00a7 18a AufenthG n.F. und \u00a7 18b AufenthG n.F.<\/strong>, <strong>wenn<\/strong> der Ausl\u00e4nder <strong>alle Erteilungsvoraussetzungen erf\u00fcllt<\/strong>. Bisher \u201ekann\u201c einer Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit erteilt werden, d.h. die Entscheidung \u00fcber die Erteilung lag bisher im Ermessen der entscheidenden Beh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Zum anderen soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit gem. \u00a7 18a AufenthG oder \u00a7 18b AufenthG <strong>jeder qualifizierten Besch\u00e4ftigung <\/strong>nachzugehen. Es wird <strong>nicht mehr erforderlich<\/strong> sein, dass die ausl\u00e4ndische <strong>Fachkraft einer qualifizierten Besch\u00e4ftigung nachgeht<\/strong>, <strong>zu der ihre erworbene Qualifikation sie bef\u00e4higt<\/strong>. Damit wird der Einsch\u00e4tzung des Arbeitgebers, ob eine Qualifikation zu der beabsichtigten qualifizierten Besch\u00e4ftigung bef\u00e4higt, nicht nur mehr Gewicht verliehen, sondern allein dessen Einsch\u00e4tzung ma\u00dfgeblich, um dem sich wandelnden Arbeitsmarkt und der dringenden Suche nach qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften Rechnung zu tragen.<\/p>\n<p>Weiterhin erforderlich f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. \u00a7\u00a7 18, 18a AufenthG n.F. oder \u00a7\u00a7 18,18b AufenthG n.F. ist grunds\u00e4tzlich, dass die <strong>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit der Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung zustimmt<\/strong>. Mit \u00a7 39 Abs. 2a AufenthG n.F. soll aber <strong>k\u00fcnftig<\/strong> eine <strong>Globalzustimmung<\/strong> f\u00fcr einzelne Berufe oder Besch\u00e4ftigungen <strong>zul\u00e4ssig<\/strong> sein. Ausweislich der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs beteiligt die titelerteilende Beh\u00f6rde die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht, wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Globalzustimmung erteilt hat. Damit kann eine <strong>Beschleunigung des Verfahrens<\/strong> zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erreicht werden.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Erleichterungen bei der \u201eBlaue Karte EU\u201c f\u00fcr hochqualifizierte Besch\u00e4ftigte gem. \u00a7\u00a7 18g, 18h, 18i AufenthG n.F. <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Aufgrund des beschlossenen Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetzes II erf\u00e4hrt die Blaue Karte EU von allen im Aufenthaltsgesetz normierten Aufenthaltstiteln die meisten Ver\u00e4nderungen. Ist sie bislang in \u00a7 18b Abs. 2 AufenthG geregelt, soll sie nun mit \u00a7 18g AufenthG n.F. einen eigenen Paragraphen erhalten.<\/p>\n<ul>\n<li>18g AufenthG n.F. soll zuk\u00fcnftig sieben Abs\u00e4tze haben. In Absatz 1 Satz 1 wird die sog. \u201e<strong>Gro\u00dfe Blaue Karte EU<\/strong>\u201c normiert sein, die an alle <strong>Fachkr\u00e4fte mit<\/strong> <strong>akademischer Ausbildung<\/strong> erteilt wird, die einen sog. <strong>Regelberuf<\/strong> aus\u00fcben und ein <strong>Gehalt in H\u00f6he von mindestens 50 Prozent der j\u00e4hrlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung<\/strong> erhalten. Bisher musste das Gehalt mindestens zwei Drittel der j\u00e4hrlichen Bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen, um einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die sog. \u201e<strong>Kleine Blaue Karte EU<\/strong>\u201c \u2013 die bisher nur bei der Aus\u00fcbung weniger sog. Engpassberufe oder \u201eMINT-Berufe\u201c erlangt werden konnte \u2013 soll <strong>k\u00fcnftig<\/strong> f\u00fcr einen <strong>gr\u00f6\u00dferen Kreis von Engpassberufen <\/strong>erteilt sein. So ist geplant, dass die Kleine Blaue Karte EU gem. \u00a7 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG n.F. auch auf <strong>F\u00fchrungskr\u00e4fte<\/strong> Anwendung findet, die spezielle Dienstleistungen erbringen. Zu diesen speziellen Dienstleistungen z\u00e4hlen z.B. Dienstleistungen der <strong>Kinderbetreuung<\/strong>, des <strong>Gesundheitswesens<\/strong> oder des <strong>Bildungswesens<\/strong>. Ausweislich der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs sei die Besch\u00e4ftigung als F\u00fchrungskraft weit zu verstehen. Hierunter fielen beispielsweise <strong>Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Betriebsleiter, Bereichsleiter, Abteilungsleiter oder Projektleiter<\/strong>. Wie bisher setzt auch die Erteilung der Kleinen Blaue Karte EU das Erreichen eines bestimmten <strong>Mindestgehalts<\/strong> voraus, allerdings soll dieses zuk\u00fcnftig nur noch bei <strong>45,3 Prozent der j\u00e4hrlichen Beitragsbemessungsgrenze<\/strong> in der allgemeinen Rentenversicherung liegen.<\/p>\n<p>Eine weitere Neuerung enth\u00e4lt \u00a7 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG n.F. wonach <strong>Berufsanf\u00e4nger in den ersten drei Jahren nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums <\/strong>auch bei der Aus\u00fcbung eines sog. Regelberufs in den Genuss der <strong>niedrigeren Mindestgehaltsschwelle von 45,3 Prozent<\/strong> kommen, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Engpassberufes gilt.<\/p>\n<p><strong>Neu<\/strong> ist \u00a7 18g Abs. 2 AufenthG n.F., der es k\u00fcnftig erm\u00f6glichen soll, eine <strong>Blaue Karte EU<\/strong> auch an <strong>Fachkr\u00e4fte<\/strong> zu erteilen, die \u00fcber <strong>keine akademische Ausbildung<\/strong> verf\u00fcgen, aber \u00fcber <strong>Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten einer Fachkraft im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie<\/strong>, die sie in den letzten <strong>sieben Jahren erworbenen<\/strong> haben und auf <strong>einer mindestens dreij\u00e4hrigen Berufserfahrung<\/strong> in einem Beruf beruhen. Diese Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten m\u00fcssen mit dem Niveau eines Hochschulabschlusses oder eines Abschlusses eines mit einem Hochschulstudium gleichwertigen terti\u00e4ren Bildungsprogramms vergleichbar sein. Zudem gilt es die <strong>Mindestgehaltsgrenze von 45,3 Prozent<\/strong> der j\u00e4hrlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung zu erreichen.<\/p>\n<ul>\n<li>18h AufenthG n.F. soll erstmals die <strong>kurzfristige Mobilit\u00e4t von Inhabern einer Blauen Karte EU<\/strong>, die in einem <strong>anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ausgestellt<\/strong> wurde, erm\u00f6glichen. F\u00fcr diese Personen soll es unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich sein, sich in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufzuhalten und zu arbeiten, wenn der Aufenthalt 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht \u00fcberschreitet. F\u00fcr Fachkr\u00e4fte mit einer Blauen Karte EU aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, die sich l\u00e4nger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in Deutschland aufhalten wollen, ist die Erteilung einer deutschen Blauen Karte EU erforderlich, allerdings normiert \u00a7 18i Abs. 1 Satz 2 AufenthG n.F. die Erleichterung, dass der ausl\u00e4ndische Berufsabschluss grunds\u00e4tzlich als anerkannt gilt. Die Fachkraft muss in Deutschland somit grunds\u00e4tzlich kein Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation durchlaufen.<\/li>\n<\/ul>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalt im Bundesgebiet gem. \u00a7 20 AufenthG n.F. sowie die sog. Chancenkarte \u00a7\u00a7 20a, 20b AufenthG n.F<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>20 AufenthG, der bisher die Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Fachkr\u00e4fte zur Suche nach einem Arbeitsplatz in Deutschland regelte, erh\u00e4lt durch das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz II ein vollst\u00e4ndig neues Gesicht. In \u00a7 20 AufenthG n.F. soll zuk\u00fcnftig die <strong>Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet <\/strong>normiert sein, deren Regelungsgehalt bisher in \u00a7 20 Abs. 3 und 4 AufenthG enthalten ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Funktion des bisherigen \u00a7 20 Abs. 1 und 2 AufenthG wird zuk\u00fcnftig <strong>\u00a7 20a AufenthG n.F.<\/strong> \u00fcbernehmen, der die sog. und vor allem in den Medien viel diskutierte <strong>Chancenkarte<\/strong> normiert. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a020a\u00a0Abs.\u00a01 AufenthG n.F. ist die Chancenkarte eine <strong>Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbst\u00e4tigkeit oder nach Ma\u00dfnahmen zur Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen.<\/strong> Die Chancenkarte soll zun\u00e4chst <strong>f\u00fcr ein Jahr an Fachkr\u00e4fte<\/strong> im Sinne von \u00a7 18 Abs. 3 AufenthG <strong>oder<\/strong> an <strong>Personen<\/strong> vergeben werden, die nach Ma\u00dfgabe der <strong>Tabelle<\/strong> in der neuen Anlage zum Aufenthaltsgesetz eine ausreichende <strong>Punktzahl f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Merkmalen<\/strong> nach \u00a7 20b Abs. 1 AufenthG n.F. erhalten haben.<\/p>\n<p>Punkte erh\u00e4lt der Drittstaatsangeh\u00f6rige z.B., wenn er gute, ausreichende oder hinreichende <strong>deutsche Sprachkenntnisse <\/strong>nachweist. F\u00fcr gute deutsche Sprachkenntnisse, d.h. auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen, erh\u00e4lt der Drittstaatsangeh\u00f6rige drei Punkte. Aber nicht nur f\u00fcr deutsche Sprachkenntnisse erh\u00e4lt der Drittstaatsangeh\u00f6rige Punkte, sondern auch wenn er <strong>englische Sprachkenntnisse<\/strong> auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen nachweist.<\/p>\n<p>Drittstaatsangeh\u00f6rige, die keine Fachkraft im Sinne von \u00a7 18 Abs. 3 AufenthG sind, k\u00f6nnen die Chancenkarte zudem nur erhalten, wenn sie \u00fcber eine <strong>ausl\u00e4ndische Berufsqualifikation<\/strong> verf\u00fcgen, die in dem Erwerberstaat anerkannt ist und deren Erlangung eine <strong>Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren<\/strong> vorausgesetzt hat oder \u00fcber einen im Ausland erworbenen Berufsabschluss verf\u00fcgen, der durch eine Ausbildung erworben wurde, die nach Inhalt, Dauer und der Art ihrer Durchf\u00fchrung die Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes an eine Berufsausbildung einh\u00e4lt und geeignet ist, die notwendige berufliche Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr einen Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zu vermitteln und der von einer deutschen Auslandshandelskammer erteilt worden ist. Zudem m\u00fcssen Drittstaatsangeh\u00f6rige, die keine Fachkr\u00e4fte sind, \u00fcber einfache deutsche Sprachkenntnisse oder englische Sprachkenntnisse mindestens auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen verf\u00fcgen. Erh\u00e4lt der Drittstaatangeh\u00f6rige, der keine Fachkraft im Sinne von \u00a7 18 Abs. 3 AufenthG ist, gen\u00fcgend Punkte und erf\u00fcllt er alle weiteren Voraussetzungen, kann er die Chancenkarte erhalten, die ihn gem. \u00a7 20a Abs. 2 AufenthG n.F. dazu berechtigt eine <strong>Besch\u00e4ftigung von durchschnittlich insgesamt h\u00f6chstens 20 Stunden je Woche <\/strong>auszu\u00fcben <strong>und\/oder eine Probebesch\u00e4ftigung f\u00fcr jeweils h\u00f6chstens zwei Wochen<\/strong>.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen \u00a7 16d AufenthG n.F.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der im Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung schafft mit \u00a7\u00a016d\u00a0Abs.\u00a03\u00a0und\u00a0Abs.\u00a06 AufenthG n.F. zwei neue Aufenthaltstatbest\u00e4nde, die vor allem die Vereinbarkeit des Anerkennungsverfahrens mit der Erwerbst\u00e4tigkeit verbessern und Erleichterungen mit sich bringen werden.<\/p>\n<p>Neu eingef\u00fchrt werden soll ein <strong>Aufenthaltstitel zur Durchf\u00fchrung <\/strong>des Verfahrens zu<strong> Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit begleitender Aus\u00fcbung einer qualifizierten Besch\u00e4ftigung<\/strong> (\u00a7 16d Abs. 3 AufenthG n.F.). Ein solches Aufenthaltsrecht bewirkt, dass das <strong>Anerkennungsverfahren<\/strong>, anders als bisher, auch erst <strong>nach Einreise in das Bundesgebiet berufsbegleitend durchgef\u00fchrt<\/strong> werden kann.<\/p>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt dieses Aufenthaltstitels soll unter anderem sein, dass die ausl\u00e4ndische Fachkraft \u00fcber eine ausl\u00e4ndische Berufsqualifikation oder einen ausl\u00e4ndischen Hochschulabschluss verf\u00fcgt, der im Staat, in dem er erworben wurde, staatlich anerkannt ist. Des Weiteren fordert der beschlossene Gesetzesentwurf, dass ein <strong>konkretes Arbeitsplatzangebot<\/strong> vorliegt, die ausl\u00e4ndische Fachkraft \u00fcber <strong>hinreichende deutsche Sprachkenntnisse<\/strong>, d.h. auf Niveau A 2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen verf\u00fcgt und der Arbeitgeber zur Ausbildung oder Nachqualifizierung geeignet ist. Ausweislich der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs fallen hierunter Arbeitgeber, die in Deutschland mit der beruflichen Ausbildung oder beruflichen Nachqualifizierungen ausreichende und zeitaktuelle nachweisbare Erfahrungen haben, beispielsweise, wenn sie in den letzten drei Jahren in der Lehrlingsrolle ihrer Kammer erfasst waren. Zudem soll sich die ausl\u00e4ndische Fachkraft in einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber dazu verpflichten, sp\u00e4testens nach der Einreise bei der im Inland f\u00fcr die berufliche Anerkennung zust\u00e4ndigen Stelle unverz\u00fcglich das Verfahren zur Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation einzuleiten.<\/p>\n<p>Ebenfalls neu gefasst wird \u00a7 16d Abs. 6 AufenthG n.F., der es einer ausl\u00e4ndischen Fachkraft erm\u00f6glicht, eine <strong>Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Feststellung<\/strong> ihrer <strong>ma\u00dfgeblichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten<\/strong>, die zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation erforderlich sind (Qualifikationsanalyse), zu erhalten. In der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs hei\u00dft es:<\/p>\n<p>\u201e<em>Im Rahmen der Qualifikationsanalyse werden vorhandene beruflichen Fertigkeiten, F\u00e4higkeiten und Kenntnisse ermittelt und festgestellt. Die Qualifikationsanalyse ist somit Bestandteil des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit beziehungsweise der Erteilung der Berufsaus\u00fcbungserlaubnis. Sie dient jedoch nur der Feststellung vorhandener beruflicher Kompetenzen und nicht dem Ausgleich von wesentlichen Unterschieden; sie ist auch keine Pr\u00fcfung. Aus diesem Grund kann f\u00fcr diese F\u00e4lle eine Aufenthaltserlaubnis weder nach \u00a7 16d Absatz 1 noch nach Absatz 5 erteilt werden. Es ist damit erforderlich, eine Aufenthaltserlaubnis zur Qualifikationsanalyse zu normieren und somit einer ausl\u00e4ndischen Fachkraft zu erm\u00f6glichen, ihre Kompetenzen in Deutschland ermitteln zu lassen, wenn sie nicht in der Lage ist, die f\u00fcr die Feststellung der Gelichwertigkeit erforderlichen Unterlagen vollst\u00e4ndig vorzulege<\/em>n.\u201c<\/p>\n<ul>\n<li>16d Abs. 6 AufenthG n.F. hat somit zum Ziel, Deutschland auch f\u00fcr diejenigen ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte attraktiver zu machen, die die f\u00fcr die Anerkennung ihrer ausl\u00e4ndischen Berufsqualifikation erforderlichen Unterlagen nicht oder nur teilweise beibringen k\u00f6nnen oder deren Beibringung nur mit unangemessenem zeitlichem und sachlichem Aufwand verbunden ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung (BT-Drs. 20\/6500, BT-Drs. 20\/7394) wurde am 07.07.2023 vom Bundesrat gebilligt. Dieser sieht zahlreiche Erleichterungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen vor. Durch die \u00c4nderungen des Aufenthaltsgesetzes soll dem Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland \u2013 der nahezu in jeder Branche herrscht \u2013 weiter begegnet werden. <\/p>\n<p><strong>Autorin:<\/strong> Claudia Gehricke <\/p>\n<p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":12052,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[400],"tags":[],"class_list":["post-22538","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-latest-news"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>ZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz II passiert Bundesrat<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkr\u00e4fteeinwanderung sieht Erleichterungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen vor.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.zenk.com\/en\/fachkraefteeinwanderungsgesetz-ii-passiert-bundesrat\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"ZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - 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