{"id":22548,"date":"2022-12-29T09:52:11","date_gmt":"2022-12-29T08:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/wann-droht-langzeiterkrankten-der-verfall-von-urlaubsanspruechen\/"},"modified":"2025-11-20T12:26:56","modified_gmt":"2025-11-20T11:26:56","slug":"wann-droht-langzeiterkrankten-der-verfall-von-urlaubsanspruechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/wann-droht-langzeiterkrankten-der-verfall-von-urlaubsanspruechen\/","title":{"rendered":"Wann droht Langzeiterkrankten der Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen?"},"content":{"rendered":"

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29. Dezember 2022<\/span><\/h4>

Ab in den Urlaub! BAG urteilt zu Fragen der Verj\u00e4hrung und Abgeltung von Urlaubsanspr\u00fcchen in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022<\/span><\/h1>[\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][vc_empty_space height=”64px”]
\"\"<\/div>[vc_column_text]Autorin: Sophia von Verschuer<\/a><\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
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Ab in den Urlaub!<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im September dieses Jahres zu grundlegenden Fragen zur Verj\u00e4hrung und Abgeltung von Urlaubsanspr\u00fcchen Stellung bezogen hat, urteilte hierzu nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Entscheidungen vom 20.12.2022.<\/p>\n

In den Pressemitteilungen werden die wichtigsten Punkte bereits genannt:<\/p>\n

    \n
  1. Die Verj\u00e4hrungsfrist von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen beginnt nicht zwangsl\u00e4ufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den\/die Besch\u00e4ftigte \u00fcber den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Urlaub dennoch aus freien St\u00fccken nicht genommen wurde.<\/li>\n<\/ol>\n

    (Pressemitteilung zu BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 \u2013 9 AZR 266\/20<\/a>)<\/span><\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Die Belehrungspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der\/die Besch\u00e4ftigte im Urlaubsjahr zun\u00e4chst tats\u00e4chlich gearbeitet hat und erst im Laufe des Urlaubsjahres arbeitsunf\u00e4hig wurde. Vers\u00e4umt der Arbeitgeber \u00fcber Anspruch und Verfall zu belehren, bleiben die Anspr\u00fcche bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n

      (Pressemitteilung zu BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 \u2013 9 AZR 245\/19<\/a>)<\/span><\/strong><\/p>\n

      Zum Jahreswechsel ist immer viel los. Neben dem \u00fcblichen Jahresendspurt m\u00fcssen Arbeitgeber:innen insbesondere auch daran denken, ihre Besch\u00e4ftigten auf den m\u00f6glichen Verfall ihres Urlaubs hinzuweisen, wenn sie diesen nicht bis sp\u00e4testens M\u00e4rz des kommenden Jahres in Anspruch nehmen. Wenn der Hinweis ausbleibt, bleibt der Anspruch bestehen.<\/p>\n

      Doch was passiert, wenn Besch\u00e4ftigte arbeitsunf\u00e4hig erkrankt sind und auch nicht absehbar ist, wann mir einer R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz zu rechnen ist?<\/strong><\/p>\n

      Zu dieser Frage hatte zun\u00e4chst der Europ\u00e4ische Gerichtshof im September entschieden (EuGH Urt. v. 22.09.2022 – C-518\/20, C-727\/20). Gekl\u00e4rt war bereits, dass auch arbeitsunf\u00e4hig Erkrankte grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Erholungsurlaub haben. Dieser darf deshalb bei Fehlzeiten wegen Krankheit auch nicht gek\u00fcrzt werden. Gekl\u00e4rt war ebenfalls, dass Arbeitgeber:innen verpflichtet sind, ihre Besch\u00e4ftigten auf den m\u00f6glichen Verfall von Urlaub hinzuweisen und ihnen die Gelegenheit zu geben, ihren Jahresurlaub auch tats\u00e4chlich zu nehmen.<\/p>\n

      Was aber geschieht mit dem Urlaub, wenn Besch\u00e4ftigte arbeitsunf\u00e4hig erkranken?<\/strong><\/p>\n

      Von der Rechtsprechung anerkannt ist, dass es \u201ebesondere Umst\u00e4nde\u201c gibt, die eine Ausnahme von der Regel, dass Anspr\u00fcche auf bezahlten Jahresurlaub nicht erl\u00f6schen k\u00f6nnen, rechtfertigen. Eine solche Ausnahme beruht u.a. darauf, Arbeitgeber:innen vor der Gefahr der Ansammlung von Urlaubsanspr\u00fcchen aus langen Abwesenheitszeitr\u00e4umen zu sch\u00fctzen (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214\/10).<\/p>\n

      Im September dieses Jahres aber stellte der EuGH klar: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verf\u00e4llt nicht automatisch, wenn der oder die Besch\u00e4ftigte im Bezugszeitraum tats\u00e4chlich gearbeitet hat, bevor die Arbeitsunf\u00e4higkeit eintrat.<\/p>\n

      Auch in diesen F\u00e4llen ist Voraussetzung f\u00fcr den Verfall des Urlaubsanspruchs, dass die Besch\u00e4ftigten in die Lage versetzt wurden, ihren Urlaubsanspruch tats\u00e4chlich geltend zu machen. Arbeitgeber:innen trifft daher grds. die Mitwirkungsobliegenheit, \u00fcber den bestehenden Urlaubsanspruch und die Verfallfristen informieren.<\/p>\n

      Dies hat nun auch das BAG in seiner Entscheidung vom 20.12.2022 nochmal best\u00e4tigt und seine Rechtsprechungslinie dahingehend konkretisiert, dass wenn der\/die Besch\u00e4ftigte zun\u00e4chst tats\u00e4chlich gearbeitet hat und erst sp\u00e4ter im Urlaubsjahr arbeitsunf\u00e4hig geworden ist, der Urlaubsanspruch nur verf\u00e4llt, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit den\/die Besch\u00e4ftigte in die Lage versetzt hat, den Urlaub auch tats\u00e4chlich zu nehmen.<\/p>\n

      Anders aber verh\u00e4lt es sich bei durchgehender Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zum 31. M\u00e4rz des Folgejahres. Ein Hinweis auf den m\u00f6glichen Verfall der Urlausanspr\u00fcche seitens des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich. Die Anspr\u00fcche verfallen trotzdem.<\/p>\n

      In seiner zweiten Entscheidung vom 20.12.2022 setzte sich das BAG mit der Frage der Verj\u00e4hrung von Urlaubsanspr\u00fcchen im Allgemeinen auseinander und stellte klar:<\/p>\n

      Zwar finden die allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung (\u00a7 214 Abs. 1, \u00a7 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren beginnt im Lichte des Europarechts jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig mit Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber \u00fcber den konkreten Urlausanspruch und die Verfallfristen belehrt hat.<\/p>\n

      Fazit:<\/strong><\/p>\n

      Der EuGH hat mit seiner September-Entscheidung den Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen von Langzeiterkrankten eingeschr\u00e4nkt. Das BAG hat nun hierzu gleichfalls Stellung genommen und seine Rechtsprechungslinie konkretisiert. Da der erforderliche Hinweis \u00fcber die konkreten Urlaubsanspr\u00fcche und die Verfallfristen so rechtzeitig erfolgen muss, dass der Urlaub auch tats\u00e4chlich genommen werden kann, stellt sich die Frage, wann der richtige Zeitpunkt ist.<\/p>\n

      Unabh\u00e4ngig einer drohenden oder bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit bietet sich ein Hinweis \u00fcber den bestehenden Urlaubsanspruch und dessen drohenden Verfall grunds\u00e4tzlich zu Beginn des Kalenderjahres an. Nach den neuen Entscheidungen des BAG d\u00fcrfte klar sei: Der Hinweis sollte besser einmal zu viel, als gar nicht erfolgen.<\/p>\n

      Auch mit Blick auf die allgemeinen Verj\u00e4hrungsfristen ist die Beachtung der Belehrungspflicht zu Urlaubsanspr\u00fcchen wesentlich, da die allgemeine gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren erst beginnt, wenn der\/die Arbeitgeber:in seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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      Zum Jahreswechsel ist immer viel los. Neben dem \u00fcblichen Jahresendspurt m\u00fcssen Arbeitgeber:innen insbesondere auch daran denken, ihre Besch\u00e4ftigten auf den m\u00f6glichen Verfall ihres Urlaubs hinzuweisen, wenn sie diesen nicht bis sp\u00e4testens M\u00e4rz des kommenden Jahres in Anspruch nehmen. Wenn der Hinweis ausbleibt, bleibt der Anspruch bestehen. Doch was passiert, wenn Besch\u00e4ftigte arbeitsunf\u00e4hig erkrankt sind und auch nicht absehbar ist, wann mir einer R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz zu rechnen ist?<\/p>\n

      Autorin:<\/strong> Sophia von Verschuer<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":21116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[400],"tags":[],"class_list":["post-22548","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-latest-news"],"yoast_head":"\nZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - Wann droht Langzeiterkrankten der Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der EuGH hat mit seiner September-Entscheidung den Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen von Langzeiterkrankten eingeschr\u00e4nkt.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.zenk.com\/en\/wann-droht-langzeiterkrankten-der-verfall-von-urlaubsanspruechen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"ZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - 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