{"id":22552,"date":"2022-11-18T11:00:56","date_gmt":"2022-11-18T10:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/photovoltaikanlage-betrieb-infiziert-vermietungseinkuenfte\/"},"modified":"2025-11-20T12:27:01","modified_gmt":"2025-11-20T11:27:01","slug":"photovoltaikanlage-betrieb-infiziert-vermietungseinkuenfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/photovoltaikanlage-betrieb-infiziert-vermietungseinkuenfte\/","title":{"rendered":"PV-Betrieb infiziert Verm\u00f6gensverwaltung"},"content":{"rendered":"

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18. November 2022<\/span><\/h4>

Photovoltaikanlagen haben es in sich \u2013 auch steuerrechtlich! Zur Abf\u00e4rbung von Verlusten aus gewerblicher T\u00e4tigkeit.<\/span><\/h1>[\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][vc_empty_space height=”64px”]
\"\"<\/div>[vc_column_text]Autorin: Janine Sch\u00f6ne<\/a><\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesfinanzhof (\u201eBFH<\/strong>\u201c) hat sich in einer am 27.10.2022 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom 30.6.2022 (IV R 42\/19) mit Verlusten aus einer gewerblichen T\u00e4tigkeit und zwar konkret dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und deren Abf\u00e4rbung auf die \u00fcbrige T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft befasst.<\/p>\n

Der BFH hat im Rahmen der vorgenannten Entscheidung seine Rechtsprechung ge\u00e4ndert und vertritt nunmehr die Auffassung, dass auch Verluste aus einer gewerblichen T\u00e4tigkeit, sofern die Ums\u00e4tze die Bagatellgrenze \u00fcberschreiten, zu einer Umqualifizierung von Eink\u00fcnften einer im \u00dcbrigen verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tigen Personengesellschaft f\u00fchren.<\/p>\n

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Kl\u00e4gerin, eine verm\u00f6gensverwaltende GbR (\u201eGbR<\/strong>\u201c), auf einem von ihr vermieteten Grundst\u00fcck eine Photovoltaikanlage hatte errichten lassen, aus deren Betrieb sie einen Verlust erzielte.<\/p>\n

In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Finanzamt erkl\u00e4rte die GbR dann Eink\u00fcnfte aus der Vermietung von Grundst\u00fccken sowie gewerbliche Verluste im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage.<\/p>\n

Die Gesamtnettoums\u00e4tze der GbR beliefen sich im Streitjahr auf EUR 113.484,-; auf den Betrieb der Photovoltaikanlage entfielen dabei Nettoums\u00e4tze in H\u00f6he von EUR 8.472,-.<\/p>\n

Das Finanzamt ging demgegen\u00fcber davon aus, dass die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt habe, denn sie habe mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage eine gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt, die auf die im \u00dcbrigen verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit \u201eabgef\u00e4rbt\u201c habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.<\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigte das Urteil des Finanzgerichtes unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung, da er in einem Urteil aus dem Jahr 2018 noch die Rechtsauffassung vertreten hatte, dass Verluste aus einer gewerblichen T\u00e4tigkeit nicht zur Umqualifizierung der verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit einer GbR f\u00fchren.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit dem r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr fr\u00fchere Veranlagungszeitr\u00e4ume anwendbaren \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobF\u00f6rdG) au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Nach dieser Neuregelung tritt die umqualifizierende (“abf\u00e4rbende”) Wirkung einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit (hier: aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage) einer Personengesellschaft unabh\u00e4ngig<\/strong> davon ein, ob aus dieser T\u00e4tigkeit ein Gewinn oder Verlust erzielt wird.<\/p>\n

Der BFH erachtet diese Neuregelung und deren r\u00fcckwirkende Geltung als verfassungsgem\u00e4\u00df, da dadurch lediglich eine schon vor dem BFH-Urteil aus dem Jahr 2018 gefestigte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung festgeschrieben worden sei.<\/p>\n

Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass die von der Rechtsprechung geschaffene und von der Finanzverwaltung akzeptierte sog. Bagatellgrenze<\/strong> auch bei Anwendung der Neuregelung zu beachten ist.<\/p>\n

Danach f\u00fchrt eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft nicht zur Umqualifizierung ihrer im \u00dcbrigen freiberuflichen T\u00e4tigkeit, wenn die origin\u00e4r gewerblichen Nettoumsatzerl\u00f6se 3 % der Gesamtnettoums\u00e4tze<\/strong> der Personengesellschaft (relative Grenze<\/strong>) und zugleich den H\u00f6chstbetrag von EUR<\/strong> 24.500,- <\/strong>im Veranlagungszeitraum (absolute Grenze<\/strong>) nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Dies gilt nach der Ansicht des BFH auch dann, wenn die Personengesellschaft – wie im vorliegenden Fall – neben ihrer origin\u00e4r gewerblichen eine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.<\/p>\n

Im dem BFH-Urteil zugrundeliegenden Streitfall war die Bagatellgrenze demnach \u00fcberschritten, weshalb es nach Ansicht des BFH auch zu einer abf\u00e4rbenden Wirkung des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 Alt. 1 EStG n.F. gekommen ist.<\/p>\n

Die GbR hat aus der origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit Nettoums\u00e4tze von EUR 8.472,- erzielt. Diese Ums\u00e4tze machten wiederum (nur) 7,46 % der Gesamtnettoums\u00e4tze (EUR 113.484,-) aus und blieben demnach zwar unterhalb der absoluten Umsatzgrenze von EUR 24.500, \u00fcberschritten aber deutlich die relative Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoums\u00e4tze.<\/p>\n

Fazit<\/strong>:<\/p>\n

Da steuerliche Laien mit den Begriffen \u201cgewerbliche Abf\u00e4rbung\u201d oder \u201cgewerbliche Infizierung\u201d in der Regel nichts anfangen k\u00f6nnen ist es vor dem Hintergrund der vorstehenden Entscheidung des BFH und der damit verbundenen steuerlichen Konsequenzen, umso wichtiger sich diesbez\u00fcglich steuerlich zu beraten zu lassen.<\/p>\n

Demnach werden wohl doch einige Betreiber von Photovoltaikanlagen gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielen, ohne dies vielleicht zu wissen.<\/p>\n

Zudem werden alle Immobilien einer solchen verm\u00f6gensverwaltenden GbR oder KG in diesen F\u00e4llen steuerverstrickt.<\/p>\n

In noch gestaltbaren F\u00e4llen k\u00f6nnte insoweit aber das sogenannte Ausgliederungsmodell in Erw\u00e4gung gezogen werden.<\/p>\n

Nach Auffassung des BFH soll eine (seitw\u00e4rts) abf\u00e4rbende Wirkung einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit und zwar auch unter Geltung des \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG n.F. n\u00e4mlich dann nicht eintreten, wenn diese gewerbliche T\u00e4tigkeit in einer Schwesterpersonengesellschaft ausge\u00fcbt wird, die auch beteiligungsidentisch sein darf (sog. Ausgliederungsmodell; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 19.02.1998, IV R 11\/97).<\/p>\n

So hat der BFH hat in seiner Entscheidung explizit auch darauf hingewiesen, dass dieses Modell grunds\u00e4tzlich (weiterhin) anzuerkennen ist. Unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer solchen Schwesterpersonengesellschaft sei aus Sicht des BFH jedoch, dass diese nach au\u00dfen erkennbar geworden ist und dass diese eine von der anderen Gesellschaft abgrenzbare T\u00e4tigkeit entfaltet hat.<\/p>\n

Sofern die gewerbliche Infizierung nicht verhindert werden kann, sollte aber in jedem Fall untersucht werden, ob und inwieweit die gewerbesteuerlichen Folgen zumindest gemildert werden k\u00f6nnen, wozu insbesondere die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 17.6.2022 (G 1425, BStBl 2022 I S. 958) zu beachten sind.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 (IV R 42\/19) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage die Vermietungseink\u00fcnfte einer verm\u00f6gensverwaltenden GbR selbst dann gewerblich infiziert, wenn aus der PV-Anlage nur Verluste erwirtschaftet werden. Was dies f\u00fcr die Praxis bedeutet erkl\u00e4rt Anw\u00e4ltin Janine Sch\u00f6ne, LL.M.<\/p>\n

Autorin:<\/strong> Janine Sch\u00f6ne<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":12611,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[400],"tags":[],"class_list":["post-22552","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-latest-news"],"yoast_head":"\nZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - PV-Betrieb infiziert Verm\u00f6gensverwaltung<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Abf\u00e4rbung von Verlusten aus gewerblicher T\u00e4tigkeit auf die im \u00dcbrigen verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit einer GbR. 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