{"id":22594,"date":"2021-04-15T19:32:23","date_gmt":"2021-04-15T17:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/verpflichtende-corona-test-angebote-durch-den-arbeitgeber\/"},"modified":"2025-11-20T12:27:56","modified_gmt":"2025-11-20T11:27:56","slug":"verpflichtende-corona-test-angebote-durch-den-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/verpflichtende-corona-test-angebote-durch-den-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Verpflichtende Corona-Test-Angebote durch den Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column width=&#8221;2\/3&#8243;]<h4 class=\"grve-element grve-align-left grve-title-no-line grve-h4\" style=\"margin-bottom: 20px;\"><span>15. April 2021<\/span><\/h4><h1 class=\"grve-element grve-align-left grve-title-line grve-h1\" style=\"margin-bottom: 50px;\"><span>Neu: Verpflichtende Corona-Test-Angebote durch den Arbeitgeber<\/span><\/h1>[vc_column_text]<strong>Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Besch\u00e4ftigten Corona-Test-Angebote zu machen\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Voraussichtlich Mitte n\u00e4chster Woche wird die \u201eZweite Verordnung zur \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung\u201c im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht und in Kraft treten. Diese regelt eine an alle Arbeitgeber gerichtete Testangebotspflicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p><strong>Wie oft?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst wird ausschlie\u00dfliche Home-Office-T\u00e4tigkeit privilegiert. Arbeitnehmern, die nur von ihrer Wohnung aus t\u00e4tig werden, muss kein Testangebot unterbreitet werden.<\/p>\n<p>Allen \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten ist mindestens einmal pro Kalenderwoche ein Test anzubieten. Bestimmten Besch\u00e4ftigten sind sogar mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten, wenn diese<\/p>\n<ul>\n<li>auf Veranlassung des Arbeitgebers in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften untergebracht sind<\/li>\n<li>in geschlossenen R\u00e4umen unter Bedingungen arbeiten, die eine Virus\u00fcbertragung beg\u00fcnstigen,<\/li>\n<li>personennahe Dienstleistungen erbringen, bei denen direkter K\u00f6rperkontakt zu anderen Personen nicht vermeidbar ist (z.B. Friseure)<\/li>\n<li>betriebsbedingt Kontakt zu anderen Personen haben, die einen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen m\u00fcssen<\/li>\n<li>betriebsbedingt h\u00e4ufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die vorgenannten Abgrenzungen sind teilweise leider eher unklar. Aus Arbeitgebersicht sollte daher eher mit einem gro\u00dfz\u00fcgigen Ma\u00dfstab \u00fcberlegt werden, wem zwei w\u00f6chentliche Tests anzubieten sind. Insbesondere Besch\u00e4ftigte mit Kundenkontakt oder h\u00e4ufigem direkten Kontakt mit anderen Kollegen d\u00fcrften in die Kategorie mit zwei verpflichtenden Tests pro Kalenderwoche z\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Aber wie, durch wen und unter welchen Umst\u00e4nden ist zu testen bzw. ein Test anzubieten?<\/p>\n<p><strong>Antigen-Schnelltest<\/strong><\/p>\n<p>In der Verordnung werden lediglich \u201eTests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2\u201c erw\u00e4hnt. Beispielhaft werden hier Antigen-Schnelltests genannt. Diese d\u00fcrfen nur durch medizinisches oder geeignetes geschultes Personal durchgef\u00fchrt werden. Entweder kann sich der Arbeitgeber daher der Dienstleistungen eines Testcenters oder einer dies anbietenden Apotheke oder \u00e4hnlichen Einrichtung bedienen und mit dieser eine Vereinbarung zum Testangebot f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigten schlie\u00dfen. Alternativ f\u00fchren kommerzielle Schulungsanbieter sowie Rettungsdienstorganisationen Antigen-Schnelltest-Schulungen durch, welche die Teilnehmer bef\u00e4higen, im Anschluss Antigentests durchzuf\u00fchren oder zu beaufsichtigen. Ob auch Bescheinigungen ausgestellt werden d\u00fcrfen oder m\u00fcssen, ist landesrechtlich unterschiedlich geregelt. Beispielsweise sehen \u00a7\u00a7 6a und 6b der \u201eZweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung\u201c in Berlin derartige Bescheinigungen vor.<\/p>\n<p>Eine solche Testung d\u00fcrfte daher nur unter Aufsicht beim Drittanbieter oder im Betrieb stattfinden. Sie w\u00e4re so zu organisieren, dass sie zu Beginn der T\u00e4tigkeitsaufnahme und vor direktem Kontakt mit anderen Kollegen erfolgt. Hiermit sind erhebliche zeitliche und logistische Aufw\u00e4nde verbunden (u. a. f\u00fcr R\u00e4umlichkeiten, Zeitaufwand, Schulungen von Mitarbeitern, Kosten f\u00fcr Tests und ggf. Drittanbieter). Bei Testung durch geschulte Besch\u00e4ftigte sind diese zudem mittels mindestens FFP2-Maske zusammen mit einem Gesichtsschild\/Visier oder zusammen mit einer dichtsitzenden Schutzbrille auszustatten, um das Risiko durch \u00dcbertragungen \u00fcber Tr\u00f6pfchen und Aerosole m\u00f6glichst gering zu halten. Ferner sind Einwilligungserkl\u00e4rungen durch die Besch\u00e4ftigten vor der Testung erforderlich, da ein Abstrich im Nasen- oder Rachenraum erfolgt, der potentiell auch zu geringf\u00fcgigen Verletzungen f\u00fchren kann.<\/p>\n<p><strong>Selbsttests\/Speicheltests<\/strong><\/p>\n<p>Nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt in der Verordnung, aber in weiten Teilen der Literatur als ausreichend diskutiert und landesrechtlich anerkannt (z.B. in Berlin), werden auch sog. Selbsttests, die zum Selbstgebrauch im Handel und in Apotheken erh\u00e4ltlich sind. Alternativ kommt daher auch in Betracht, dass der Arbeitgeber selbst derartige Tests beschafft und diese an die Besch\u00e4ftigten ausgibt zusammen mit einer entsprechenden Schulung oder zumindest Unterweisungen zur Anwendung des Tests, beispielsweise in einem erkl\u00e4renden Hinweisblatt.<\/p>\n<p><strong>Positives Testergebnis\/Mitteilungspflichten<\/strong><\/p>\n<p>Was bei einem positiven Testergebnis passiert, h\u00e4ngt von der Art des vorgenommenen Tests ab.<\/p>\n<p>Wird ein positiver Antigen-Schnelltest festgestellt (etwa von dem testenden geschulten Mitarbeiter oder Drittanbieter), besteht eine Meldepflicht an das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Selbsttestergebnisse gibt es keine gesetzliche Meldepflicht. Diskutiert wird aber die Frage, ob Arbeitnehmer bei positivem Selbsttest dem Arbeitgeber das Ergebnis mitteilen m\u00fcssen. Dies d\u00fcrfte jedenfalls als arbeitsvertr\u00e4gliche Nebenpflicht zu bejahen sein zum Ausschluss der Gef\u00e4hrdung von Kollegen und Verhinderung von negativen Auswirkungen auf den Betrieb. Bei Verwendung von Selbsttests sollte daher den Besch\u00e4ftigten neben der Anleitung zur Testdurchf\u00fchrung auch ein Hinweis darauf gegeben werden, dass aus Sicht des Arbeitgebers\u00a0 jedenfalls eine arbeitsvertragliche Nebenverpflichtung besteht, ein positives Ergebnis des Schnelltests mitzuteilen. Insoweit muss aber auf die Aufrichtigkeit des Mitarbeiters vertraut werden. Hierin liegt der Nachteil im Vergleich zu unter Aufsicht durchgef\u00fchrten Antigen-Schnelltests. Vorteil ist hingegen der geringere Kosten- und Logistikaufwand bei Selbsttests.<\/p>\n<p><strong>Ist Testen bezahlte Arbeitszeit?<\/strong><\/p>\n<p>Zur Frage, ob die Testung w\u00e4hrend der bezahlten Arbeitszeit stattfindet oder nicht, trifft die Arbeitsschutzverordnung keine Aussage. F\u00fcr den Selbsttest zu Hause, der nur mit einem geringen Zeitaufwand verbunden ist, d\u00fcrfte keine bezahlte Arbeitszeit anzunehmen sein. Bei der beaufsichtigten Testung im Betrieb bietet es sich als positive Ma\u00dfnahme zur Eind\u00e4mmung der Pandemie an, diesen Test ebenfalls in der bezahlten Arbeitszeit bzw. zu deren Beginn anzubieten\/durchzuf\u00fchren. Zwingend ist eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit der Testteilnahme jedoch nicht, solange \u2013 wie derzeit jedenfalls au\u00dferhalb von Mitarbeitern in Gesundheitsberufen \u2013 keine Pflicht zur Testteilnahme besteht.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=&#8221;1\/3&#8243;][vc_empty_space height=&#8221;64px&#8221;]<div class=\"grve-element grve-image grve-align-center\" style=\"margin-bottom: 30px;\"><img srcset=\"https:\/\/www.zenk.com\/wp-content\/uploads\/1902\/03\/zenk-dr-markus-pander-sm2_q_300h-80x80.jpg 80w, https:\/\/www.zenk.com\/wp-content\/uploads\/1902\/03\/zenk-dr-markus-pander-sm2_q_300h-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.zenk.com\/wp-content\/uploads\/1902\/03\/zenk-dr-markus-pander-sm2_q_300h-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.zenk.com\/wp-content\/uploads\/1902\/03\/zenk-dr-markus-pander-sm2_q_300h.jpg 450w\" sizes=\"(min-width: 300px) 450px, (min-width: 150px) 300px, (min-width: 80px) 150px, 80px\" width=\"450\" height=\"300\" class=\"attachment-full size-full\" alt=\"Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanw\u00e4lte | works constitution law\"><\/div>[vc_column_text]<strong>Autor:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.zenk.com\/koepfe\/markus-pander\">Markus Pander<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle Arbeitgeber m\u00fcssen Besch\u00e4ftigten Tests anbieten. 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