{"id":22612,"date":"2021-01-13T18:08:42","date_gmt":"2021-01-13T17:08:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/brexit-und-auswirkungen-auf-marken-und-designrechte\/"},"modified":"2025-11-20T15:00:03","modified_gmt":"2025-11-20T14:00:03","slug":"brexit-und-auswirkungen-auf-marken-und-designrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/brexit-und-auswirkungen-auf-marken-und-designrechte\/","title":{"rendered":"Auswirkungen des BREXIT auf Marken- u. Designrechte"},"content":{"rendered":"

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13..01.2021<\/span><\/h4>

BREXIT: Welche Folgen hat er f\u00fcr Marken-und Designrechte<\/span><\/h1>[vc_column_text]BREXIT und die Auswirkungen auf Marken-\u00a0und Designrechte?<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfbritannien hat sich entschieden, aus der Europ\u00e4ischen Union auszuscheiden. Die entsprechenden Austrittsauskommen sind bereits im Fr\u00fchjahr 2020 ratifiziert worden und sahen zun\u00e4chst \u00dcbergangsregelungen bis zum 31. Dezember 2020 vor, mit denen eine vor\u00fcbergehende Weitergeltung des EU-Rechts in Gro\u00dfbritannien bis zu diesem Termin sichergestellt wurde.<\/p>\n

Bis zum letzten Moment blieb es spannend, ob zwischen Gro\u00dfbritannien und der Europ\u00e4ischen Union noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen verhandelt und abgeschlossen werden kann (\u201eDeal\u201c), oder ob stattdessen ganz oder in Teilen internationale Handels- und Zollabkommen zur Anwendung kommen, ohne dass es eine Sonderregelung f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Gro\u00dfbritannien und der Europ\u00e4ischen Union gibt (\u201eNo Deal\u201c). Erst am 24. Dezember 2020 wurde dann fast auf die letzte Minute noch eine Einigung erzielt und ein Handelsabkommen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien unterzeichnet.<\/p>\n

Im Hinblick auf das innerhalb der EU \u00fcber die vergangenen 25 Jahre vollst\u00e4ndig harmonisierte Marken- und Designrecht ist jedoch bereits im Vorfeld Einigkeit dar\u00fcber erzielt worden, wie mit bis den zum Stichtag 31.\u00a0Dezember 2020 eingetragenen oder angemeldeten Markenrechten (Unionsmarke) und Designrechten (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) sowie mit den daraus resultierenden laufenden Verfahren umgegangen werden soll. Daran \u00e4ndert auch der nun abgeschlossene EU-Brexit-Deal nichts.<\/p>\n

Das britische Amt f\u00fcr geistiges Eigentum (UKIPO) hat die getroffenen Absprachen auf der Homepage des UKIPO ver\u00f6ffentlicht. Die wesentlichen Eckpunkte d\u00fcrfen wir f\u00fcr Sie wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n

Unionsmarken<\/strong><\/p>\n

Unionsmarken (EU-Marken) sind f\u00fcr das Gebiet s\u00e4mtlicher EU-Mitgliedsstaaten gesch\u00fctzt. Mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens zum 31. Dezember 2020 verliert die EU-Marke ihre Schutzwirkung in Gro\u00dfbritannien. Die Anmeldung neuer Unionsmarken nach dem 1. Januar 2021 ist dann territorial begrenzt auf die verbliebenden 27 EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Eingetragene Unionsmarken\u00a0<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die vor dem 31. Dezember 2020 bereits beim EUIPO eingetragenen Unionsmarken sehen die \u00dcbergangsregelungen vor, dass in Gro\u00dfbritannien durch das UKIPO automatisch eine nationale britische Marke erzeugt wird (\u201eComparable UK Trademark\u201c), die ins britische Markenregister eingetragen wird und \u00fcber denselben rechtlichen Status verf\u00fcgt, als w\u00e4re zugleich mit der Unionsmarke eine deckungsgleiche nationale britische Marke angemeldet worden. Das Anmeldedatum (und damit die Schutzpriorit\u00e4t) der EU-Markeneintragung bleibt beibehalten und gilt unver\u00e4ndert auch f\u00fcr die neu erzeugte nationale britische Marke. Auch das urspr\u00fcngliche Aktenzeichen der Unionsmarke wird der \u00dcbersichtlichkeit halber beibehalten. Es wird lediglich die Zeichenkombination \u201eUK009\u201c vorangestellt. F\u00fcr diese automatisch erzeugte Eintragung der nationalen britischen Marke fallen keine Kosten an. Soweit ein Markeninhaber kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Markenschutzes in Gro\u00dfbritannien hat, kann ab dem 1. Januar 2020 ein \u201eOpt-Out-Antrag\u201c gestellt werden. Dies kann gegebenenfalls sinnvoll sein, wenn der Markeninhaber den Markenschutz in Gro\u00dfbritannien nicht (mehr) f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, und auf diesem Wege potenzielle markenrechtliche Auseinandersetzungen oder Kosten f\u00fcr sp\u00e4tere Verl\u00e4ngerungen der nationalen britischen Marke vermieden werden sollen. Diese automatisch erzeugte nationale britische Marke wird fortan unabh\u00e4ngig von der ihr zugrundeliegenden Unionsmarke als eigenst\u00e4ndiges Schutzrecht behandelt, f\u00fcr das k\u00fcnftig die Regelungen und Geb\u00fchren nach britischem Recht gelten.<\/p>\n

Angemeldete Unionsmarken\u00a0<\/strong><\/p>\n

Bei Unionsmarken, die vor dem Stichtag 31. Dezember 2020 zwar schon beim EUIPO angemeldet, jedoch noch nicht eingetragen worden sind (weil die Anmeldung noch nicht gepr\u00fcft wurde bzw. die Widerspruchsfrist von drei Monaten seit Ver\u00f6ffentlichung der Anmeldung noch nicht abgelaufen ist), erfolgt dagegen keine solche automatische Umwandlung in eine nationale britische Markenanmeldung. Sofern der Inhaber einer solchen Unionsmarkenanmeldung auch weiterhin am Schutz seiner angemeldeten Marke in Gro\u00dfbritannien interessiert ist, kann er binnen einer Frist von neun Monaten (also bis zum 30. September 2021) einen entsprechenden Antrag beim UKIPO stellen. In diesem Falle wird auf diesen Antrag hin eine nationale britische Markenanmeldung erzeugt, f\u00fcr die sowohl das Anmeldedatum als auch die angemeldeten Waren und Dienstleistungen der zugrundeliegenden Unionsmarken-Anmeldung beibehalten werden. Der Markenanmelder wird also so behandelt, als h\u00e4tte er seinerzeit parallel am selben Tage in eine Unionsmarke und eine nationale britische Marke angemeldet. In diesem Verfahren muss der Markenanmelder jedoch \u2013 im Gegensatz zur bereits eingetragenen Unionsmarke \u2013 selbst und innerhalb der neun-Monats-Frist aktiv werden, und f\u00fcr den Antrag auf Erzeugung einer parallelen britischen Markenanmeldung fallen auch Amtsgeb\u00fchren an (GBP 170,00 f\u00fcr den Antrag inklusive einer Waren- oder Dienstleistungsklasse und jeweils GBP 50,00 f\u00fcr jede weitere Waren- oder Dienstleistungsklasse).<\/p>\n

Eingetragene Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster)\u00a0<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-Design) gelten im Prinzip vergleichbare Regelungen wie bei der Unionsmarke. Bei den bis 2020 bereits eingetragenen Designs werden automatisch nationale britische Designeintragungen (\u201eComparable UK Design\u201c) erzeugt mit der M\u00f6glichkeit des Opt-Out. Bei den erst angemeldeten, aber noch nicht eingetragenen Designs ist hierf\u00fcr ein kostenpflichtiger Antrag innerhalb der Frist zum 30. September 2021 erforderlich.<\/p>\n

Vertretung vor dem UKIPO\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Inhaber einer aus der EU-Marke hervorgegangenen nationalen britischen Marke (bzw. eines eingetragenen Designs) muss grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine Korrespondenzadresse in Gro\u00dfbritannien verf\u00fcgen oder anderenfalls einen nationalen Vertreter mit Sitz in Gro\u00dfbritannien benennen. Das Austrittsabkommen sieht jedoch f\u00fcr die bereits eingetragenen Unionsmarken und Designs eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2023 vor. Innerhalb dieser \u00dcbergangsfrist werden f\u00fcr die automatisch erzeugte britische Marke bzw. das Design (\u201eComparable UK Trademark\/Design\u201c) Inhaber und Vertreter mit einer ausl\u00e4ndischen Korrespondenzadresse (i.d.R. die bisherigen Vertreter mit Sitz in der EU) weiterhin akzeptiert, bevor dann ab dem 1. Januar 2024 eine Umschreibung auf einen inl\u00e4ndischen Inhaber oder Vertreter erforderlich wird. Diese \u00dcbergangsregelung gilt jedoch nicht f\u00fcr die zum Stichtag zwar angemeldeten, jedoch noch nicht eingetragenen Unionsmarken und Designs, f\u00fcr die nur auf Antrag und gegen Geb\u00fchr eine nationale britische Anmeldung und sp\u00e4tere Eintragung erzeugt wird. Hier sind schon bei der Antragstellung Inhaber oder Vertreter mit einer britischen Korrespondenzadresse zu benennen. ZENK unterst\u00fctzt Sie gerne bei der Betreuung und Verwaltung Ihrer EU-Marken und \u2013Designs, insbesondere auch im Hinblick auf die durch den BREXIT bedingten \u00c4nderungen des Marken- und Designschutzes in Gro\u00dfbritannien. Dabei beraten wir Sie auch zu den Auswirkungen auf laufende Widerspruchs-, L\u00f6schungs- und Klageverfahren.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]

\"Dr.<\/div>[vc_column_text]Autor<\/strong>: Dr. Christian Freudenberg<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BREXIT wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zuk\u00fcnftige Markenschutzrechte auf.<\/p>\n

Autor:<\/strong> Dr. Christian Freudenberg <\/p>\n

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