{"id":22656,"date":"2020-11-11T14:22:34","date_gmt":"2020-11-11T13:22:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zenk.com\/hohe-risiken-bei-fehlerhaften-organ-dienstvertraegen\/"},"modified":"2025-11-20T15:05:13","modified_gmt":"2025-11-20T14:05:13","slug":"hohe-risiken-bei-fehlerhaften-organ-dienstvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zenk.com\/en\/hohe-risiken-bei-fehlerhaften-organ-dienstvertraegen\/","title":{"rendered":"Vorsicht Falle \u2013 hohe Risiken bei fehlerhaften Organ-Dienstvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

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11. November 2020<\/span><\/h4>

Vorsicht Falle \u2013 hohe Risiken bei fehlerhaften Organ-Dienstvertr\u00e4gen<\/span><\/h1>[vc_column_text]\u201eVorsicht Falle\u201c, m\u00f6chte man fast rufen zu den m\u00f6glichen Auswirkungen der durch eine aktuelle Entscheidung des BGH verfestigten Rechtsprechung zum Dienstvertragsrecht f\u00fcr Organ-Mitglieder. <\/strong><\/p>\n

Es geht um folgende bzw. vergleichbare Praxisf\u00e4lle:<\/p>\n

Ein GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wird abberufen und sein befristeter Dienstvertrag \u201evorsorglich\u201c gek\u00fcndigt. Eine Bezahlung oder Besch\u00e4ftigung erfolgen nicht mehr. Im landgerichtlichen Urkundenprozess, in dessen Rahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Verg\u00fctung einfordert, teilt die beklagte GmbH mit, der Dienstvertrag sei fehlerhaft geschlossen. Der die Firma (nennen wir sie M\u00f6bel M\u00fcller GmbH) pr\u00e4gende Gesellschafter, Typ Patriarch, der den Dienstvertrag zeichnete, war entgegen der festen Annahme des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht Alleingesellschafter. Zu einem Prozentsatz von unter f\u00fcnf war eine juristische Person Mitgesellschafterin. Der junge Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer achtete nicht auf die Zusammensetzung und die Vertretungsverh\u00e4ltnisse der Gesellschafterversammlung. Einen Gesellschafterbeschluss zum Abschluss des streitigen Dienstvertrages gab es nicht.<\/p>\n

Es lag also ein Abschlussmangel beim Zustandekommen des Anstellungsvertrages vor. Dieser Abschlussmangel f\u00fchrt dazu, dass das Anstellungsverh\u00e4ltnis rechtsgesch\u00e4ftlich nicht wirksam zustande gekommen ist und daher in der Durchf\u00fchrung ohne Weiteres beendet werden kann. Dies hat der BGH k\u00fcrzlich nochmals deutlich herausgestellt (BGH 20.08.2019 \u2013 II ZR 121\/16). Kommt es zwischen Unternehmen und Organ-Mitglied zu einem fehlerbehafteten Anstellungsvertrag, so entsteht nur ein faktisches Anstellungsverh\u00e4ltnis, von dem sich jede Seite ohne Einhaltung einer Frist lossagen kann. Die Vergangenheit, die durch den beiderseitigen Leistungsaustausch (Dienstleistung gegen Entgelt) gepr\u00e4gt war, wird also nicht r\u00fcckabgewickelt. F\u00fcr die Zukunft kann das faktische Anstellungsverh\u00e4ltnis aber ohne Weiteres beendet werden und zwar von jetzt auf gleich durch die einseitige Lossagungserkl\u00e4rung der Gesellschaft. Der Umstand, dass der nahezu Alleingesellschafter, Typ Patriarch, stets wie ein Alleingesellschafter auftrat, hilft dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer regelm\u00e4\u00dfig nicht.<\/p>\n

Abschlussm\u00e4ngel beim Organ-Dienstvertrag<\/strong><\/p>\n

Ist der Abschluss eines Organ-Dienstvertrages mit einem Organ-Mitglied fehlerbehaftet, so entsteht kein wirksames Vertragsverh\u00e4ltnis. Es fehlt dann an einer rechtsgesch\u00e4ftlichen Einigung zwischen den potentiellen Vertragsparteien. Zu Fehlern kann es insbesondere bei der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Willensbildung des f\u00fcr den Vertragsschluss zust\u00e4ndigen Vertretungsorganes auf der Unternehmensseite, typischerweise ist bei der GmbH die Gesellschafterversammlung (\u00a7 46 Nr. 5 GmbHG) zust\u00e4ndig, sowie bei der fehlerhaften Vertretung dieses Vertretungsorgans in diesem Kontext, kommen.<\/p>\n

Eine rechtlich fehlerfreie Willensbildung des innergesellschaftlich zust\u00e4ndigen Vertretungsorgans beginnt mit der satzungs- und gesetzeskonformen Einladung. Es muss des Weiteren eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beschlussfassung in dem konkret zust\u00e4ndigen Vertretungsorgan kommen. Der Beschluss muss beinhalten, dass der in Rede stehende Organ-Dienstvertrag wirksam abgeschlossen werden soll. Entweder liegt hierbei der bereits endverhandelte Organ-Dienstvertrag als Entwurf vor, oder es wird beschlossen, innerhalb eines bestimmten Rahmens, solle ein Dienstvertrag verhandelt und anschlie\u00dfend abgeschlossen werden. In diesem Rahmen kann das Abschlussmandat dann auch auf einen Dritten – etwa ein einzelnes Mitglied der Gesellschafterversammlung – \u00fcbertragen werden. Man ahnt, hier bestehen diverse Fehlerquellen.<\/p>\n

Der gefasste Wille der Gesellschafterversammlung muss dann umgesetzt werden, d. h. der Organ-Dienstvertrag muss regelm\u00e4\u00dfig unterzeichnet werden. Unterzeichnen nicht alle Gesellschafter selbst (was in der Praxis durchaus \u00fcblich ist), muss die zeichnende Person entsprechend bevollm\u00e4chtigt sein. Ist sie es nicht, ist der Vertrag (schwebend) unwirksam. F\u00fcr den Bereich der Aktiengesellschaft soll gar \u2013 je nach Lage der Dinge – aus formalen Gr\u00fcnden eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung nicht m\u00f6glich sein (OLG Stuttgart 20.3.1992 \u2013 U 115\/90, BeckRS 2007, 13858; Habersack, M\u00fcnchener Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl., \u00a7 112 Rn. 33 f.). Ob dies f\u00fcr das insoweit weniger strenge GmbH-Recht auch gelten soll, wird man zumindest bezweifeln k\u00f6nnen. In jedem Falle liegt auch hier eine sehr praxisrelevante Fehlerquelle, die gegebenenfalls zur Unwirksamkeit des Vertrages und zum faktischen Anstellungsverh\u00e4ltnis f\u00fchren kann.<\/p>\n

Treuwidrigkeit?<\/strong><\/p>\n

Warum \u00fcberrascht das Ergebnis aus dem Beispielfall? Es entspricht doch dem \u201e1×1\u201c der Rechtsgesch\u00e4ftslehre. Dennoch entsteht ein erhebliches St\u00f6rgef\u00fchl, da der oben geschilderte \u201ePatriarch\u201c jedenfalls de facto Herr \u00fcber das Geschehen war und seine Unachtsamkeit bei der Herbeif\u00fchrung eines Gesellschafterbeschlusses ihm nun zum Vorteil gereichen soll. Mit anderen Worten: Die oftmals beiderseits unerkannten Fehler liegen meist in der Sph\u00e4re der Gesellschaft, die sich dann auf Kosten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf eigene Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrages mit Erfolg berufen kann.<\/p>\n

Das sieht nat\u00fcrlich auch die Rechtsprechung und fragt korrigierend nach Treu und Glauben. Doch liegen die H\u00fcrden f\u00fcr die Annahme einer Treuwidrigkeit allgemein und erfahrungsgem\u00e4\u00df sehr hoch. Dies gilt auch f\u00fcr die vorliegende Konstellation. Im Ergebnis sollen die Grundz\u00fcge der Verwirkung zur Anwendung (\u00a7 242 BGB) kommen. Das Lossagungsrecht verwirkt die Gesellschaft also nur dann, wenn sowohl das Zeitmoment als auch das Umstandsmoment erf\u00fcllt sind, also die Gesellschaft sich l\u00e4ngere Zeit trotz entsprechender Tatsachenkenntnis nicht darauf berufen hat. Es kommt also im Kern darauf an, ob das Organ-Mitglied mit R\u00fccksicht auf alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles darauf vertrauen durfte, dass das Lossagungsrecht auch in Zukunft nicht geltend gemacht werde. Das Vertragsverh\u00e4ltnis kann also auch jahrelang von beiden Parteien als wirksam angesehen und gelebt worden sein, ohne dass die Aus\u00fcbung des Lossagungsrechts zwingend treuwidrig w\u00e4re. In der oben genannten Entscheidung des BGH vom 20.08.2019 betonte das Gericht, dass die Verneinung der Lossagungsm\u00f6glichkeit wegen Treuwidrigkeit nur ausnahmsweise Erfolg haben k\u00f6nne.<\/p>\n

Ob diese Korrektur\u00fcberlegungen ausreichend sind, mag zweifelhaft sein. Dem Arbeitsrechtler f\u00e4llt hier die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu fehlerhaften Beschl\u00fcssen des Betriebsrates im Rahmen der personellen Mitbestimmung ein. Dort wirkt sich ein Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrates zulasten des Arbeitgebers nur Ausnahmef\u00e4llen aus, weil sie aus der Sph\u00e4re des Betriebsrates stammen (zusammenfassend Schwarze RdA 2019, 1 ff.).<\/p>\n

W\u00fcrde man diesen Gedanken auf den fehlerhaften Anstellungsvertrag \u00fcbertragen, w\u00e4re den Organ-Mitgliedern sicherlich mehr geholfen.<\/p>\n

Grundz\u00fcge des faktischen Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/strong><\/p>\n

Das faktische Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fchrt bei seiner Beendigung dazu, dass der Leistungsaustausch nicht r\u00fcckabgewickelt wird, da die erbrachte Dienst-\u00a0 oder Arbeitsleistung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Dass dies einfacher klingt, als es in der Praxis ist, liegt auf der Hand. Was aber folgt beispielsweise aus einer \u00fcblichen und mitunter wirtschaftlich sehr werthaltigen variablen Verg\u00fctungsabsprache, die zum Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Lossagungsrechtes noch nicht f\u00e4llig war? Was geschieht mit gew\u00e4hrten Vorsch\u00fcssen? Wie ist mit einer fehlerhafter Abrechnung von Verg\u00fctung in der Vergangenheit, der de facto durchgef\u00fchrten Altersversorgung oder dem Unfallversicherungsschutz umzugehen? Die Liste der Streitpunkte l\u00e4sst sich nahezu beliebig fortsetzen.<\/p>\n

Gesicherte Rechtsprechung zu diesen praxisrelevanten Fragen fehlt. Es besteht folglich eine erhebliche rechtliche Grauzone.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Beiden Seiten, also Organ-Mitglied und Gesellschaft, ist dringend zu empfehlen, auf den rechtsfehlerfreien Vertragsschluss des Organ-Dienstvertrages gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit zu legen. F\u00fcr das Organ-Mitglied gilt dies sogar verst\u00e4rkt, da dieses die Auswirkungen des Lossagungsrechtes h\u00e4ufig empfindlicher noch und unvorbereiteter trifft. Daher sollten sich GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor Vertragsabschluss einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesellschafter des Vertragspartners samt deren Vertretungsverh\u00e4ltnisse verschaffen. Sie sollten sich den Gesellschafterbeschluss vorlegen lassen bzw. in dem Organ-Dienstvertrag auf diesen Beschluss Bezug nehmen. Bei der Unterzeichnung des Organ-Dienstvertrages wird darauf zu achten sein, ob die zeichnende Person die entsprechende Vollmacht der Gesellschafterversammlung hat. F\u00fcr Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft gilt Entsprechendes unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen Spezifika – hier wird das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Agieren des Aufsichtsrates beachtet werden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

Auf Seiten der Gesellschaft sollte man zumindest in Beendigungssituationen standardm\u00e4\u00dfig pr\u00fcfen, ob nicht ein fehlerhaftes Anstellungsverh\u00e4ltnis vorliegen k\u00f6nnte und dies im Zweifel einwenden. Auf K\u00fcndigungsgr\u00fcnde k\u00e4me es dann bei Durchdringen dieses Einwandes nicht mehr an.<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]

\"Dr.<\/div>[vc_column_text]Autoren: <\/strong>Dr Rolf Zei\u00dfig<\/a> und Dr. Markus Kelber<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Organ-Dienstvertr\u00e4ge, bei denen es im Rahmen des Vertragsabschlusses zu Abschlussm\u00e4ngeln gekommen ist, sind schwebend unwirksam. Jede Vertragspartei kann sich davon fristlos lossagen. Dies gilt regelm\u00e4\u00dfig auch dann, wenn die fehlerbehafteten Vertragsverh\u00e4ltnisse jahrelang beanstandungslos praktiziert wurden. Das Lossagungsrecht wird nur in sehr seltenen F\u00e4llen durch Treu und Glauben eingeschr\u00e4nkt. In diesem Zusammenhang werden Grunds\u00e4tze der Verwirkung herangezogen. Das fehlerbehaftete Vertragsverh\u00e4ltnis wird f\u00fcr die Vergangenheit nach den Grunds\u00e4tzen des faktischen Anstellungsverh\u00e4ltnisses abgewickelt. Der erfolgte Leistungsaustausch wird grunds\u00e4tzlich nicht r\u00fcckabgewickelt. In diesem Zusammenhang stellen sich aber noch viele ungel\u00f6ste Einzelfragen.\u00a0Organmitglieder sollten sich bei Vertragsabschluss die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der wirksamen Vertretung auf Unternehmensseite detailliert und l\u00fcckenlos belegen lassen.<\/p>\n

Autoren: <\/strong>Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":12546,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[400],"tags":[],"class_list":["post-22656","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-latest-news"],"yoast_head":"\nZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - Vorsicht Falle \u2013 hohe Risiken bei fehlerhaften Organ-Dienstvertr\u00e4gen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Organ-Dienstvertr\u00e4ge, bei denen es im Rahmen des Vertragsabschlusses zu Abschlussm\u00e4ngeln gekommen ist, sind schwebend unwirksam.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.zenk.com\/en\/hohe-risiken-bei-fehlerhaften-organ-dienstvertraegen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"ZENK Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB - 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