Satzungen

Von herausragender rechtlicher Bedeutung sind für Kommunen und Aufgabenträger ihre Satzungen. Denn in ihnen sind die entscheidenden Bedingungen für die Nutzung und Refinanzierung der meisten öffentlichen Einrichtungen zu regeln. Die Ausgestaltung eines Anschluss- und Benutzungszwangs, die Vorgaben für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder die Ausdifferenzierung von Gebühren- und Beitragsmaßstäben beinhalten zahlreiche Rechtsprobleme in einem von geringer Kontinuität geprägten Rechtsprechungsumfeld. Dabei sind Gerichtsverfahren nicht selten und in Abhängigkeit vom Verfahrensstand müssen Satzungsregelungen während laufender Prozesse unter Berücksichtigung der kommunalrechtlichen Vorgaben für die Beschlussfassung geändert werden.

Wir beraten Kommunen und Aufgabenträger hier auf allen Gebieten. Langjährige Erfahrung insbesondere bei abgaberechtlicher Satzungsgestaltung und Prozessführung bringen wir ein, um gemeinsam „rechtssicheres Ortsrecht“ zu schaffen. Dabei unterstützen wir die Verwaltung bei der Präsentation und Meinungsbildung in den kommunalen Entscheidungsgremien ebenso wie im Rahmen von Bürgeranhörungen.