Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte – Konsequenzen der aktuellen Rechtssprechung

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30. Juni 2021

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Min­dest­lohn für aus­län­di­sche Pfle­ge­kräfte – ein wirtschaftliches Desaster für die häusliche Pflege?

Mit Urteil vom 24.06.2021 (Pressemitteilung Nr. 16/21, Aktenzeichen: 5 AZR 505/20) hat das Bundesarbeitsgericht erstmalig entschieden, dass ausländischen Betreuungskräften, welche nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt werden, für ihre geleisteten Arbeitsstunden ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zukommt. Auch Bereitschaftsdienstzeiten sollen mit dem vollen Mindestlohn vergütet werden.

Geklagt hatte eine bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien, welche bei einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien als Sozialassistentin beschäftigt war. Von ihrem bulgarischen Arbeitgeber wurde sie nach Berlin entsandt, um für eine Nettovergütung in Höhe von 950 Euro monatlich im Haushalt einer zu betreuenden Seniorin neben Haushaltstätigkeiten eine “Grundversorgung” (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben zu übernehmen. Dabei bewohnte sie ein Zimmer bei der Seniorin und stand nach eigenen Angaben für eine 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung. Mit ihrer im August 2018 erhobenen Klage begehrte sie unter Berufung auf das Mindestlohngesetz weitere Vergütung von ihrem Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht sowie auch die Vorinstanzen gaben ihr recht und bejahten einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies gelte unabhängig davon, ob ansonsten auf das Arbeitsverhältnis deutsches oder ausländisches Recht Anwendung findet. Das Bundesarbeitsgericht betonte zudem, dass ein dem Mindestlohn unterfallender Bereitschaftsdienst auch darin bestehen kann, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

Völlig zu Recht gelangt das Bundesarbeitsgericht zu seiner Entscheidung, den Anspruch auf den gesetzlichen Min­dest­lohn auch für aus­län­di­sche Pfle­ge­kräfte und für Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu bejahen. Diese rechtliche Aussage ist weder neu noch überraschend. Trotz alledem stellt diese Grundsatzentscheidung eine Herausforderung für die häusliche Pflege dar. Rund 3,3 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind, leben in Deutschland zu Hause – viele von ihnen sind auf die Unterstützung ausländischer Pflegekräfte angewiesen und werden sich in Zukunft mit höheren Pflegekosten konfrontiert sehen.

Es lohnt sich daher im Einzelfall zu prüfen, ob sich die zukünftig vielfach ergebenden Mehrkosten für die häusliche Pflege z.B. mittels finanzieller Beteiligung für Kost und Logis ausgleichen lassen – durch separate Zahlungen an die Pflegebedürftigen oder gar direkte Anrechnungen auf den Mindestlohn.

Jedenfalls für Saisonarbeiter wird in der Praxis die Anrechnung von Kost und Logis in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 2 GewO als Sachbezug auf den gesetzlichen Mindestlohn kritisch gesehen. Mit Blick auf die häusliche Pflege dürfte nichts Gegenteiliges gelten und auch dahingehend ein strenger Maßstab für etwaige Anrechnungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angesetzt werden.

Eine Anrechnung von Kost und Logis ist darüber hinaus von vornherein ausgeschlossen, wenn es sich – wie in dem der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt – um eine entsandte Pflegekraft handelt. Aus der EU-Entsenderichtlinie folgt, dass der Arbeitgeber die Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu tragen hat, wenn er Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen aus dem Herkunftsstaat in ein anderes Land entsendet, da diese Sachbezüge untrennbar mit der Entsendung verbunden sind.

Vorzugswürdiger und transparenter erscheint es daher in der Gesamtschau, den gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde zu zahlen und Kost und Logis – sofern im jeweiligen Einzelfall möglich – gesondert in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls zu verrechnen. Im Falle von entsendeten Pflegekräften kann sodann gegenüber dem die ausländische Pflegekraft entsendenden Unternehmen ein wirtschaftlicher Ausgleich vorgenommen werden. Auf diese Weise stellen sich die Auswirkungen der richterlichen Entscheidung vom 24.06.2021 vielleicht nicht ganz so dramatisch dar, wie allseits befürchtet.