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Die rechtliche Einordnung natürlicher Aromen führt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Das ist unter anderem auf die schwierigen Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 zurück zu führen.

Wasser ist Leben, aber nicht zwingend Lebensmittel. Bestimmte Wässer wie na­türliche Mineralwässer, Quell- oder Tafelwässer stuft das Gesetz ausdrücklich als Lebensmittel ein (vgl. §§ 8, 14 MTV). Anerkannte Heilwässer sind dagegen Arz­neimittel (§ 2 Abs. 1 ArzneimittelG).

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 26.6.2017 die gesetzliche Regelung zur Liste der GmbH-Gesellschafter neugefasst und erweitert. § 40 Abs. 1 GmbHG steht nun noch stärker als bisher im Zeichen der Transparenz.

Die rechtliche Einordnung natürlicher Aromen führt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Das ist unter anderem auf die schwierigen Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 zurück zu führen.

Ausgabe 4, 2017 Zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Obergrenze für Anschlussbeiträge in Sachsen-Anhalt Mit Urteil vom 24. 1. 2017 – LVG 1/16 – hat das SachsAnh- VerfG die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung in § 18 II Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen Anhalt (SachsAnhKAG) festgestellt, wonach die im Dezember 2014 eingeführte zeitliche Obergrenze für eine Beitragserhe- bung bis…

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bounty-Riegel zeigt Nachahmern Grenzen auf. Die Rechtsprechung zu „Me too“-Produkten befindet sich im Fluss.

Freiwillige Nährwertkennzeichnungen müssen den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) entsprechen. Ein erstes Gerichtsurteil zeigt die Folgen für die Praxis auf.

13.07.2015 EU-Informations-VO: Erste obergerichtliche Entscheidung zur Nährwertkennzeichnung in Deutschland (OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 13.07.2015, Az: 13 ME 80/15 und 81/15) Leitsätze (des Verfassers) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht  (Lüneburg) hat in zwei Parallelverfahren als erstes deutsches Obergericht über einzelne Fragen der Nährwertkennzeichnung nach der LMIV (VO (EU) Nr. 1169/2011) entschieden. Lesen Sie hier die gesamte Veröffentlichung Autor/en:…

Der Begriff „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2009/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er ein aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnenes natürliches Mineralwasser bezeichnet, das seinen Ursprung in ein und demselben unterirdischen Quellvorkommen hat…

Die Angaben „LowCarb“ auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts und „mit wenig Kohlenhydraten“ in der Werbung für ein solches Produkt werden vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein – gegenüber einem vergleichbaren Produkt – geringerer Kohlenhydratgehalt des Produkts versprochen wird.