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Mit Urteilen vom 15. 10. 2014 ist das OVG Berlin-Brandenburg deutlich der Rechtsprechung des VG Potsdam zum Straßenreinigungs- und Winterdienstrecht und der dortigen Ansicht zu rechtlichen Grenzen der Übertragbarkeit von Reinigungspflichten auf Grundstückseigentümer im Land Brandenburg nach § 49 a BbgStrG entgegengetreten.

Das Verfahren für die europaweite Vergabe von Planungsleistungen oberhalb eines Schwellenwertes von zur Zeit netto € 207.000,00 ist im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) geregelt.

Food additives and food enzymes were not regarded as ingredients under the Labeling Directive 2000/13/EC if they were a carry-over substance or used as processing aids and were therefore not allowed to be included in the list of ingredients. With the new EU labeling law, that has been introduced by the Food Information Regulation (EU) No. 1169/2011, this rule has been changed.

Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs waren noch sich in anderer Weise auf die Auswahlentscheidung der Gemeinde ausgewirkt haben

Amtsträger in den Überwachungsbehörden im Umweltbereich sind einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt. Vor allem infolge von Überlastung oder Unterbesetzung oder auch wegen Priorisierung anderer Aufgaben können Fehler bei der Erteilung oder bei dem Umgang mit erteilten Genehmigungen und der Überwachung passieren. Nachfolgend werden die Strafbarkeitsrisiken für die mit der umweltrechtlichen Überwachung beauftragten Amtsträger, insbesondere im Hinblick auf Fallkonstellationen, die aufgrund von Überbelastung, Unterbesetzung oder Priorisierung auftreten, dargestellt.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der weitere Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Energie oder eines Industriebetriebs in Form einer Duldung möglich ist, nachdem die Genehmigung für den Betrieb der Anlage weggefallen ist.

Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das auch durch Vorerwartungen und Kenntnissen geprägt wird, ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.

In der Werbung für Lebensmitteln ist »Clean Labeling« heute kaum mehr fortzudenken. Es ist eine seit Jahren gängige Werbemethode, die Vorzüge der eigenen Produkte insbesondere auf dem Etikett heraus- zustellen. Aber was ist Clean Labeling überhaupt?

Geltung der neuen Informationsregelungen zum 13.12.2014. Der 13.12.2014 rückt näher. Ab diesem Datum gelten die meisten Vorgaben der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung 1169/2011 (sog. LMIV). Von der LMIV werden – anders als noch nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) – alle Lebensmittel erfasst, die für den Endverbraucher bestimmt sind.