Jule Froese

Kirchengemeinden sind zunehmend mit den wachsenden Anforderungen an ihre sozialen Aufgaben überfordert. Der Betrieb von zum Beispiel Kitas, Schulen und Pflegeheimen setzt ein hohes Maß an Organisation, Finanzierung, Personal und Qualitätsmanagement voraus.
Kirchliche Zweckverbände können eine Lösung darstellen, um solche Einrichtungen und damit die Ressourcen von Kirchengemeinden zu bündeln.

Autoren: Dr. Martin Düwel, Dr. Markus Kelber & Dr. Oliver Nowoczyn

Nachdem bisher in den einzelnen Berliner Bezirken jeweils eigene Genehmigungskriterien für die Prüfung und Zulässigkeit von Maßnahmen an baulichen Anlagen in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB galten, hat nunmehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Ausführungsvorschriften mit Wirkung zum 01.12.2024 erlassen. Diese beinhalten Genehmigungskriterien als Vorgaben für die Bezirke für deren erhaltungsrechtliche Prüfung von Anträgen auf Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen in den sozialen Erhaltungsgebieten. Diese neuen Ausführungsvorschriften bedeuten eine Vereinfachung und dienen vor allem der Vereinheitlichung.

Autorin: Claudia Gehricke

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Berliner Senat ändert Festlegung zur maximal zulässigen Miethöhe für Ersatzwohnraum in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung und reagiert damit auf die jüngste Rechtsprechung – eine Verbesserung? Nachdem das VG Berlin und das OVG Berlin-Brandenburg die bisherige Mietobergrenze von zuletzt 9,17 € netto kalt pro Quadratmeter als unvereinbar mit höherrangigem Recht eingestuft hatten, hat der Senat § 3 Abs. 4 ZwVbVO geändert und den konkreten Betrag für die maximal zulässige Nettokaltmiete gestrichen. Ob damit aber den Vorgaben der Rechtsprechung genügt wird, bleibt zweifelhaft.

Autorin: Claudia Gehricke

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Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz tritt am 27.06.2024 in Kraft und bringt in Bezug auf Einbürgerungen nicht nur für Ausländer, sondern auch für Deutsche Erleichterungen mit sich: Es ermöglicht neben der Mehrstaatigkeit, eine beschleunigte Einbürgerung von Ausländern nach fünf oder bereits nach drei Jahren. Zudem verlieren deutsche Staatsbürger nicht mehr automatisch ihre Staatsangehörigkeit, wenn sie in einem anderen Land eingebürgert werden, sodass das Erfordernis von Beibehaltungsgenehmigungen entfällt.

Autorin: Claudia Gehricke

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