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Komplexes Update im Energierecht für Ausbau der deutschen Wasserstoffwirtschaft

 1024 551 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Der Wasserstoffhochlauf nimmt Fahrt auf. Im April wurden gleich zwei bedeutende wasserstoffrechtliche Gesetzespakete auf die gesetzgeberische Zielgerade gebracht. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) führt eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas ein; darüber hinaus enthält es Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes. Das sich zudem in Aufstellung befindliche Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen. Dies Beschleunigung soll insbesondere dadurch sichergestellt werden, dass Wasserstoffvorhaben in genehmigungsrechtlicher Hinsicht vergleichbare Privilegien eingeräumt werden, wie sie Erneuerbare-Energien-Anlagen genießen.

Autor: Jan-Christian Schröder

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Reform der EU-Verordnungen stärkt Schutz für geografische Angaben in Lebensmitteln und Getränken

 1024 576 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Die EU reformiert den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte, Weine und Spirituosen mit der Verordnung (EU) 2024/1143. Sie vereint bestehende Regelungen, stärkt den Online-Schutz, definiert Kriterien für die Verwendung in Produkten und erleichtert das Eintragungsverfahren. Die Reform zielt darauf ab, die Rechtsposition der Erzeuger zu stärken und Klarheit für Hersteller zu schaffen.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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ZENK berät im Aufenthaltsrecht zu Fragen bgzl. Fachkräfteeinwanderung, Vorabprüfung, Visum, Aufenthalts- u. Niederlassungserlaubnis, Fiktionsbescheinigung.

Update Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 1024 512 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Neue Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung ab 01.03.2024 – mit der sog. Anerkennungspartnerschaft sowie den Sonderregelungen für ausgeprägte berufspraktische Erfahrungen und für Pflegehilfskräfte tritt die dritte Tranche des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes II in Kraft.

Autorin: Claudia Gehricke

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Urlaubsanspruch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH

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Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch des Fremdgeschäftsführers einer GmbH? Das ist eine heikle Frage, weiß man doch heutzutage kaum, wie es sich mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers überhaupt im Dickicht zwischen BAG und EuGH verhält.

Autor: Dr. Markus Kelber

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BGH schickt dem EuGH „Botanicals“

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Pflanzliche Inhaltsstoffe sind in der Entwicklung von Lebensmitteln und insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln beliebt. Dementsprechend erfreut sich auch die Produktkennzeichnung und Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Pflanzenstoffe und pflanzliche Zubereitungen (sogenannte „Botanical-Claims“) in der Praxis einer großen Beliebtheit. Mit Beschluss vom 1. Juni 2023 (Az.: I ZR 109/22) legt der BGH dem EuGH die Frage vor, ob die zentralen Vorschriften der Health-Claims-Verordnung angesichts der andauernden Untätigkeit der Europäischen Kommission überhaupt noch anwendbar sind.

Autor: Roman Gombsen

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ZENK berät im Aufenthaltsrecht zu Fragen bgzl. Fachkräfteeinwanderung, Vorabprüfung, Visum, Aufenthalts- u. Niederlassungserlaubnis, Fiktionsbescheinigung.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz II passiert Bundesrat

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Der vom Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BT-Drs. 20/6500, BT-Drs. 20/7394) wurde am 07.07.2023 vom Bundesrat gebilligt. Dieser sieht zahlreiche Erleichterungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen vor. Durch die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes soll dem Fachkräftemangel in Deutschland – der nahezu in jeder Branche herrscht – weiter begegnet werden.

Autorin: Claudia Gehricke

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Kein Markenschutz für „Emmentaler“

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Sowohl das EUIPO als auch das EuG sind der Auffassung, dass die Bezeichnung „Emmentaler“ in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere in Deutschland und Frankreich, lediglich als unmittelbare Bezeichnung einer Hartkäsesorte mit Löchern verstanden werde und nicht als zwingender Hinweis auf den alleinigen Herstellungsort Emmental.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Die 4-Tage-Woche

 1024 683 ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Die 4-Tage-Woche erfreut sich als Arbeitszeitmodell immer größerer Beliebtheit. Was ist bei einer Einführung, Einführung auf Probe und Umstellung zu beachten?

Autorin: Isabell Neumann, LL. M. (Oxford)

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Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da!

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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz setzt Deutschland mit großem Ver-zug die EU-Whistleblower-Richtlinie um. Künftig sollen Unternehmen verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten und Meldungen bei Verstößen nachzugehen. Bei Nichtbefolgung drohen erhebliche Bußgelder von bis zu 100.000 €.

Autoren: Dr. Stephan Schäfer, Jan Dietze und Dennis Busch

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Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

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Der Bundestag hat am 01.12.2022 erstmals über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beraten. Grund hierfür ist, dass sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, die coronabedingten Sonderregeln zur vereinfachten Beschlussfassung im Vereinsrecht jedoch zum 31.08.2022 abgelaufen sind. Abhilfe soll daher die neue Vorschrift § 32 Abs. 1 a BGB verschaffen, die es dem Vorstand künftig ermöglicht, auch ohne Satzungsgrundlage hybride Mitgliederversammlungen anzuberaumen. Was müssen Vorstände von Vereinen jetzt beachten?

Autoren: Dr. Stephan Schäfer und Jan Birkefeld

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