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Erik E

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – neue „Erstbescheinigung“

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18) die Entgeltfortzahlung bei neuer „Erstbescheinigung“ präzisiert.

Autor: Markus Pander

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Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof, Teil II

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In seinen jüngeren Entscheidungen hat das BAG seine bis dato gefestigte Rechtsprechung im Urlaubsrecht aufgegeben und die durch den EuGH formulierten Vorgaben des Europarechts in der nationalen Rechtsordnung verankert. Die sich hierdurch ergebenden Änderungen sind von immenser praktischer Relevanz.

Autor: Dr. Markus Kelber

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ZENK Rechtsanwältin Claudia Gehricke erklärt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 in Kraft getreten ist.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen – Welche Neuerungen ergeben sich für die Praxis?

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Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland beschloss das Bundeskabinett am 02.10.2018 ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, das sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Drucksache 19/8285), wurde am 07.06.2019 vom Bundestag beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um ein völlig neues Gesetz, vielmehr wird das bestehende Aufenthaltsgesetz umfassend geändert.

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ZENK Rechtsanwältin Claudia Gehricke erklärt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 in Kraft getreten ist.

Die Straßenbaubeiträge in Brandenburg sind abgeschafft! Gilt die Beitragserhebungspflicht noch?

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Am 13.06.2019 beschloss der Landtag Brandenburg, die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2019 abzuschaffen. Damit werden vor allem die Grundstückseigentümer entlastet. Ob hiermit künftig auch eine Entlastung der Gemeinden einhergeht, indem der Aufwand für die Berechnung und Bescheidung der Straßenbaubeiträge wegfällt, wird sich noch zeigen.

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Der Bundesgerichtshof erleichtert die Übertragung des gesamten Vermögens einer GmbH – Was ändert sich für die Praxis?

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Bislang wurde heftig um die Frage gestritten, ob zur Übertragung des gesamten (oder eines wesentlichen Teils des) Vermögens einer GmbH die Gesellschafterversammlung zustimmen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit geschaffen und dabei die Unterschiede der GmbH zur Aktiengesellschaft (AG) hervorgehoben.

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NEWS | DEZEMBER 2018

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In allen Medien werden wir in diesem Herbst daran erinnert, welche gewaltigen Umbrüche vor genau 100 Jahren in unserer Gesellschaft begonnen haben. Ein wichtiges Ziel war die Schaffung eines sozialen Rechtsstaates. Ein Vergleich der Rechtsordnungen von vor 100 Jahren und heute zeigt eine Entwicklung, von der die meisten Menschen damals nur geträumt hätten.

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Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof

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Am 06.11.2018 hat der EuGH zum wiederholten Male Grundsätze des bisherigen Urlaubsrechts über Bord geworfen. Der Verfall des noch nicht gewährten Jahresurlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres war im deutschen Urlaubsrecht bislang der Regelfall.

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Pflicht zur eVergabe bei EU-weiten Ausschreibungsverfahren für alle öffentlichen Auftraggeber

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Bislang galt bei Ausschreibungsverfahren für Aufträge, die wertmäßig die EU-Schwellenwerte von 5.548.000 € netto für Bauleistungen und 221.000 € netto für Liefer- und Dienstleistungen erreichten bzw. überschritten (EU-weite Ausschreibungsverfahren) für alle öffentlichen Auftraggeber lediglich die Verpflichtung aus § 41 Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 12a Satz 1 Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (EU VOB/A), die Vergabeunterlagen unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf bereitzustellen.

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NEWS | AUGUST 2018

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Das Fazit des Abschneidens unseres Landes bei der WM 2018 fällt bescheiden aus: Ausscheiden in der Vorrunde und vor, während und nach den Spielen viel Zwist, Schuldzuweisungen und schlechte Stimmung. Passt ganz gut in den Zeitgeist, der sich wohl am besten mit „Jeder gegen jeden!“ beschreiben lässt.

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