ZENK Newsletter

In unseren ZENK News informieren wir kurz und aktuell über Neues und Wichtiges.
ZENK NEWSInhalt
Dezember 2018Privates Baurecht: Verjährung: Wann ist sie durch "Verhandlungen" gehemmt?
Wohnraummietrecht: Mieterhöhung oder Modernisierung Regierungsentwurf zu neuen Spielregeln liegt vor
AGB-Recht, Maklerrecht: Rückerstattung der Mak- lerprovision nach unklarer Belehrung auf Immobilienscout 24
Privates Baurecht: VOB/B-Vertrag: Mängel- beseitigungskosten vor Ab- nahme nur nach ordnungs- gemäßer Kündigung!
Insolvenzrecht: Achtung: Ist Ihre D&O-Versicherung ausreichend?
Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand: Mehrerlösabschöpfung aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Grundstückskaufverträgen mit der öffentlichen Hand
Vergaberecht: Ordnungsgemäße Dokumentation im Vergabeverfahren – der beste Schutz gegen Nachprüfungsverfahren!
Kommunalabgabenrecht: Beiträge ohne Grenzen?
Öffentliches Baurecht: Bundesverwaltungsgericht weitet Nachbarschutz gegen Befreiungen aus
Lebensmittelrecht / Verpackungsrecht: Das neue Verpackungsgesetz
In eigener Sache: Wir ziehen um.
August 2018Vergaberecht: Unterschwellenvergabeordnung im Land Brandenburg
Öffentliches Baurecht: Neben- oder Hauptanlage?
Kommunalabgabenrecht: Treuwidriger Erschließungsbeitrag
Vergaberecht: Präklusion im Zivilprozess bei öffentlich ausgeschriebenen Verträgen?
Zivilrecht: Die Musterfeststellungsklage kommt!
Privates Baurecht: Vorsicht bei der Vereinbarung eines Fertigstellungstermins
Mietrecht: Ersatz von Schäden der Mietsache – Fristsetzung?
In eigener Sache: Neu am Standort Hamburg
April 2018Gesellschaftsrecht: GmbH-Gesellschafter – Die Tücken der Liste / Geld zurück!
Kartellrecht: Selektive Vertriebssysteme: Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen Dritter grundsätzlich zulässig
Vergaberecht: Endlich eine neue Regierung - endlich ein neues Vergaberecht? / Informations- und Wartepflicht im Bereich der unterschwelligen Auftragsvergaben?
Polizeirecht: Haftet die DFL doch für die Kosten von Polizeieinsätzen aufgrund von Bundesligaspielen?!
Öffentliches Baurecht: Neues und Altes aus dem Planungsrecht / OVG Hamburg gewährt Rechtsschutz gegen Busbeschleunigung
Privates Bau- u. Architektenrecht: Vorsicht bei der Formulierung der Sicherungsabrede in Bauverträgen / BGH: Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr! / BGH klärt umstrittene Rechtsfrage: Trotz Bauzeitverzögerung kein umfassender Ersatz von Mehrkosten!
Mietrecht: Kurze Sonderverjährungsfrist ab Rückgabe bleibt kurz / Schriftformheilungsklauseln entfalten keine Heilkraft
Dezember 2017Baurecht: Neues Bau- und Architekten-/Ingenieurrecht im BGB
Mietrecht/Wohnraummietrecht/Modernisierung im Bestand: Modernisierungsmaßnahmen verweigert: Schadensersatz?
Mietrecht/Betriebskostenrecht: Zusammengefasste Positionen in der Betriebskostenabrechnung
Vergaberecht: Vergaberechtsrisiken bei Rechtsnachfolge / Hamburg war am schnellsten
Umweltrecht: Geplante HBauO-Novelle soll Wohnungsbau erleichtern
Beamtenrecht: Entlassung wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit
Insolvenzrecht: Vorrangigkeit von Gesellschaftersicherheiten zur Rückführung eines Darlehens im Insolvenzfall
Juli 2017 Führungskräfte No.1Die Meinung anderer: Dr. Knut Hansen betreibt ein Büro, das sich unter anderem mit der Kommunikation im Trennungsprozess insbesondere bei Führungskräften beschäftigt.
Arbeitsrecht für Führungskräfte: Drei Abmahnungen, Kündigung! / Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Führungskräftearbeitsrecht: „Ich bin dann mal weg“ / Die Abschiedsmail / Aktuelle Rechtsprechung
Was Führungskräfte sonst noch wissen sollten: Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung - Änderung der Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
Juli 2017Privates Baurecht: Zur Kostentragung bei witterungsbedingter Bauunterbrechung
Architekten- und Ingenieurrecht: Haftungsfalle Bauüberwachung
Mietrecht: Vorsicht bei Konkurrenzschutzklauseln
Arbeitsrecht: Vorsicht bei der "Prozessbeschäftigung" / Neues zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen
Insolvenzrecht: Gesetzliche Reform der Insolvenzanfechtung
Vergaberecht: Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien nach Schulnotensystem
Umweltrecht: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut geändert
Erschließungsbeitragsrecht: Anwendbarkeit des § 242 Abs. 9 BauGB auf eine Teilstrecke einer Anlage
Beamtenrecht: Achtung bei dienstlichen Beurteilungen
April 2017Öffentliches Baurecht: Städtebaurechtsnovelle 2017
Vergaberecht: Rückforderung von Fördermitteln bei Missachtung des Vergaberechts
Beamtenrecht: Aufhebung dienstlicher Beurteilungen
Öffentliches Baurecht und Kommunalabgabenrecht: Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen
Straßenbaubeitragsrecht: Straßenbaubeitragspflicht trotz Verwendung kontaminierten Baumaterials
Handelsrecht: Zurückweisung der Ware auch bei geringfügigen Mängeln
Mietrecht: Marktübliche Miete bei Auszugsverweigerung
Privates Baurecht / Kaufrecht: Vorsicht bei der Erklärung der Abnahme!
Arbeitsrecht: Erweiterung des Sonder-kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Dezember 2016Lebensmittelrecht: Gebühren für Lebensmittelbetriebskontrollen rechtswidrig / Diet or no diet?
Haftungsrecht: Knallköpfe und Knallkörper im Fußballstadion
Vertragsrecht: Schreib mal wieder! Neue Abmahnfalle in AGB
Kartellrecht: B2B-Einkaufsportale - Rechtsfreie Räume?
Insolvenzrecht: Die Tücken des Schutzschirmverfahrens
Gesellschaftsrecht: Neues zu formalen Fragen einer Gesellschafterversammlung
Handelsrecht: Nichtbelieferung? Nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen!
Vergaberecht: Novellierung des Unterschwellenvergaberechts
Verwaltungsrecht: Keine Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Öffentliches Baurecht: Auslegungspflicht bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs / Keine Bindung der Baugenehmigungsbehörde an Straßenbaubeitragsbescheid
Baurecht: Uneingeschränkter Werklohnanspruch trotz (angeblicher) Mängel
Architekten- und Ingenieurrecht: Der Statiker haftet nur für seine Statik, oder?
August 2016Architektenrecht: Entweder gleich oder gar nicht!
Privates Baurecht: BGH klärt Haftungsfrage bei Bauträgerverträgen mit Nachzüglern
Baurecht: „Androhung“ eines Sicherungsverlangens nach § 648a BGB
Öffentliches Baurecht: Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
Erschließungsbeitragsrecht/ Kommunalabgabenrecht: Erschließungsbeitrag ohne Baulast – geht das?
Mietrecht: Späte Kündigung bei Zahlungsverzug
Gesellschaftsrecht: Folgt auf den Brexit auch das “AUS“ für die Ltd. in Deutschland?!
Kapitalanlagerecht: LG Hamburg: Kein KapMuG-Antrag erst in der mündlichen Verhandlung
Energierecht: EEG-Reform
Insolvenzrecht: Vorsicht bei Zahlungen von Schuldnern, die sich (angeblich) in der Sanierung befinden!
Arbeitsrecht: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns / Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2017
April 2016Zollrecht: EuGH kippt Antidumpingzollverordnung / Unionszollkodex tritt in Kraft
Vergaberecht: Vergaberechtsnovelle 2016
Konzessionsvergaberecht: Änderung bei der Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen
Öffentliches Baurecht: Die Nutzungsänderung baulicher Anlagen in Asylbewerberunterkünfte – Auf den Einzelfall kommt es an!
Kartellrecht: "Hochzeitsrabatte" im LEH – doch nicht kartellrechtswidrig?
Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Flugverspätungen
Gesellschaftsrecht: Zur Rechtsfähigkeit der GbR
Insolvenzrecht: Bauunternehmer in der Insolvenz – ist das Bauvorhaben noch zu retten?
November 2015Öffentliches Baurecht: Gesetzesänderungen für Flüchtlingsunterkünfte
Umweltrecht: Einwendungspräklusion nach deutschem Recht u.a. für UVP-pflichtige Vorhaben unionsrechtswidrig
Vergaberecht: Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte. Gilt die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GWB auch hier?
Kommunalrecht: Nicht so einfach – Verzicht auf Gebührenerhebung
Energierecht: "Zwangsbeteiligung" bei Windenergieprojekten
Lebensmittelrecht: Lebensmittel-Pranger / (Un-)Bekömmliches Bier
Gesellschaftsrecht: Haben wir eigentlich alle eingeladen? / "Sanieren oder Ausscheiden"
Insolvenzrecht: Das debitorisch geführte Konto in der Krise
Mietrecht: Mietminderung bei Bauvor-haben in der Nachbarschaft?
Arbeitsrecht: Wirtschaftliche Beteiligung an Konkurrenzunternehmen als nachvertraglicher Wettbewerbsverstoß / Sind bei Massenentlassungen alle gleich? Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer
August 2015Umweltrecht: EuGH-Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie
Immobilienrecht / Wohnraummietrecht: "Mietpreisbremse" in Kraft
Wettbewerbsrecht: Risiko Social-Media-Buttons?
Arbeitsrecht / Gesellschaftsrecht: Die Frauenquote
Arbeitsrecht: Neue Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis
Baurecht: Nicht vergessen - Bedenken anmelden!
Vergaberecht: Neufassung des Gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Konzessionsvergaberecht
Steuerrecht / Insolvenzrecht: Entlastung von der Verbrauchsteuer? – Nicht bei Diebstahl und Co!
Gesellschaftsrecht: (Nichts) Neues zur europäischen GmbH
Insolvenzrecht: Schreckgespenst Insolvenzanfechtung
Allgemeines Verwaltungsrecht: Heilung eines Anhörungsmangels
Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit von Kundenschutzklauseln
März 2015Insolvenzrecht: Limitation Language in der Insolvenz
Privates Baurecht: Trügerische Sicherheiten am Bau zum 1.000sten / Besser keine Mängelanzeigen per E-Mail! / Aktuelles zur Mietpreisbremse
Öffentliches Baurecht: BauGB-Novelle zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen
Vergaberecht: Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts / Vergaberichtlinien in Kraft – Umsetzungsgesetz noch nicht: Was nun? / Neuere Entwicklungen im Konzessionsvergaberecht – Keine Gesamtnichtigkeit bei Verstößen gegen das Nebenleistungsverbot
Energierecht: Inkrafttreten der Freiflächenausschreibungsverordnung – der Anfang vom Ende der gesetzlich festgelegten EEG-Förderhöhe
Dienstrecht: Die Geschlechterquote in Aufsichtsrat und Vorstand
Arbeitsrecht: Observation von Arbeitnehmern durch Privatdetektive – Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen / Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit für Geschäftsführer – Änderung der Rechtsprechung