Aktuelles

EuGH hat entschieden: Pflichtangaben für kosmetische Produkte müssen in der jeweiligen Landessprache und direkt am Produkt angegeben werden.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Notbetreuung in Kitas in Zeiten von Corona – Wer hat Anspruch worauf?

Autor: Dr. Martin Düwel

New Work und alte Fragen – Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Crowdworkern als Arbeitnehmer: „Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein.

Autor: Markus Pander

Sowohl in laufenden Bauausschreibungen als auch in bereits abgeschlossenen Bauverträgen ist eine Erstattung durch den Bauherrn an den Auftragnehmer für Corona-bedingte Mehrkosten vorzusehen, die im Angebot nicht kalkuliert werden konnten. Allerdings nicht für alle Kosten.

Autor: Dr. Peer Feldhahn

Bundesverfassungsgericht führt aus: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert stets eine abwägende Gewichtung mit der persönlichen Ehre des anderen.

Autor: Markus Pander

COVID-19 kann auch variable Vergütungssysteme befallen – die Auswirkungen können – wie auch im wirklichen Leben – individuell sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite möglicher Auswirkungen reicht von dem vollständigen Ausfall der in Rede stehenden Bonuszahlung bis hin zur vollständigen Erfüllung.

Autoren: Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber

Kein Kostenerstattungsanspruch des Gemeindevertreters bei Fehlen eines vernünftigen Anlasses für eine Klageerhebung gegen die eigene Gemeinde

Autor: Dr. Martin Düwel

Organ-Dienstverträge, bei denen es im Rahmen des Vertragsabschlusses zu Abschlussmängeln gekommen ist, sind schwebend unwirksam. Jede Vertragspartei kann sich davon fristlos lossagen. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn die fehlerbehafteten Vertragsverhältnisse jahrelang beanstandungslos praktiziert wurden. Das Lossagungsrecht wird nur in sehr seltenen Fällen durch Treu und Glauben eingeschränkt. In diesem Zusammenhang werden Grundsätze der Verwirkung herangezogen. Das fehlerbehaftete Vertragsverhältnis wird für die Vergangenheit nach den Grundsätzen des faktischen Anstellungsverhältnisses abgewickelt. Der erfolgte Leistungsaustausch wird grundsätzlich nicht rückabgewickelt. In diesem Zusammenhang stellen sich aber noch viele ungelöste Einzelfragen. Organmitglieder sollten sich bei Vertragsabschluss die Ordnungsgemäßheit der wirksamen Vertretung auf Unternehmensseite detailliert und lückenlos belegen lassen.

Autoren: Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts würde auf der Grundlage der aktuellen Diskussionen insbesondere auch für die Immobilienbranche und Immobiliengesellschaften in der Rechtsform der GbR beachtliche Neuerungen mit sich bringen.

Autorin: Janine Schöne

Eine Gruppe von Unternehmern – die „Stiftung Verantwortungseigentum“ – hat im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung einer Gesellschaft in beschränkter Haftung („GmbH“) in Verantwortungseigentum erreicht werden soll. Dieser Entwurf stieß auf breites mediales Echo und gemischte Reaktionen.

Autor: Dr. Stephan Schäfer