Schlaglicht

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13.11.2023 verpflichtet Betreiber von Rechenzentren zu strengen Energieeffizienzsteigerungen. Unter anderem müssen ab dem 01.07.2026 in Betrieb gehende Rechenzentren 10 Prozent der entstehenden Abwärme wiederverwendet werden. Dieser Anteil steigt auf 20 Prozent bei einer Inbetriebnahme ab dem 01.07.2028.

Seit dem 01.01.2024 müssen Städte und Gemeinden nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) Pläne für die künftige Wärmeversorgung aufstellen. Zielstellung ist auch hier eine klimaneutrale Wärmeversorgung ab dem Zieljahr 2045. Die Nutzung von Abwärme spielt dabei eine erhebliche Rolle.

Eine Partnerschaft zwischen Kommunen und Betreibern von Rechenzentren ist daher naheliegend und wird in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EnEfG ausdrücklich adressiert. Der Erfolg der Wärmewende hängt von rechtssicheren und fairen Partnerschaften zwischen Kommunen und Rechenzentren ab.

Autor: Dr. Martin Düwel

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Der Wasserstoffhochlauf nimmt Fahrt auf. Im April wurden gleich zwei bedeutende wasserstoffrechtliche Gesetzespakete auf die gesetzgeberische Zielgerade gebracht. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) führt eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Gas ein; darüber hinaus enthält es Regelungen zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes. Das sich zudem in Aufstellung befindliche Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen. Dies Beschleunigung soll insbesondere dadurch sichergestellt werden, dass Wasserstoffvorhaben in genehmigungsrechtlicher Hinsicht vergleichbare Privilegien eingeräumt werden, wie sie Erneuerbare-Energien-Anlagen genießen.

Autor: Jan-Christian Schröder

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Die EU reformiert den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte, Weine und Spirituosen mit der Verordnung (EU) 2024/1143. Sie vereint bestehende Regelungen, stärkt den Online-Schutz, definiert Kriterien für die Verwendung in Produkten und erleichtert das Eintragungsverfahren. Die Reform zielt darauf ab, die Rechtsposition der Erzeuger zu stärken und Klarheit für Hersteller zu schaffen.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Pflanzliche Inhaltsstoffe sind in der Entwicklung von Lebensmitteln und insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln beliebt. Dementsprechend erfreut sich auch die Produktkennzeichnung und Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Pflanzenstoffe und pflanzliche Zubereitungen (sogenannte „Botanical-Claims“) in der Praxis einer großen Beliebtheit. Mit Beschluss vom 1. Juni 2023 (Az.: I ZR 109/22) legt der BGH dem EuGH die Frage vor, ob die zentralen Vorschriften der Health-Claims-Verordnung angesichts der andauernden Untätigkeit der Europäischen Kommission überhaupt noch anwendbar sind.

Autor: Roman Gombsen

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Der Bundestag hat am 01.12.2022 erstmals über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beraten. Grund hierfür ist, dass sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, die coronabedingten Sonderregeln zur vereinfachten Beschlussfassung im Vereinsrecht jedoch zum 31.08.2022 abgelaufen sind. Abhilfe soll daher die neue Vorschrift § 32 Abs. 1 a BGB verschaffen, die es dem Vorstand künftig ermöglicht, auch ohne Satzungsgrundlage hybride Mitgliederversammlungen anzuberaumen. Was müssen Vorstände von Vereinen jetzt beachten?

Autoren: Dr. Stephan Schäfer und Jan Birkefeld

Autor: Dr. Rolf Zeißig

Was ist im Zusammenhang mit AUB aus dem Ausland und insbesondere auch während der Urlaubszeit zu beachten? Wann und unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber solche AUBs anerkennen? Was ist hinsichtlich des Inhalts, der Sprache und der Form zu beachten? Und was passiert, wenn die Erkrankung länger dauert als der gewährte Urlaub?

Autorin: Sophia von Verschuer