ZENK Schlaglicht

Hier erhalten Sie eine Übersicht aller ZENK Schlaglichter der letzten Jahre. Sie können nach Rechtsgebiet oder Schlagwort suchen.
ZENK SchlaglichtInhalt
Arbeitsrecht – November 2018Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof – Am 06.11.2018 hat der EuGH zum wiederholten Male Grundsätze des bisherigen Ur- laubsrechts über Bord geworfen. Der Verfall des noch nicht gewährten Jahresurlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres war im deutschen Urlaubsrecht bislang der Regelfall.
Vergaberecht – Oktober 2018Pflicht zur eVergabe bei EU-weiten Ausschreibungsverfahren für alle öffentlichen Auftraggeber – Bislang galt bei Ausschreibungsverfahren für Aufträge, die wertmäßig die EU-Schwel- lenwerte von 5.548.000 € netto für Bauleistungen und 221.000 € netto für Liefer- und Dienstleistungen erreichten bzw. überschritten (EU-weite Ausschreibungsverfahren)
für alle öffentlichen Auftraggeber lediglich die Verpflichtung aus § 41 Vergabeverord- nung (VgV) bzw. § 12a Satz 1 Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (EU VOB/A), die Vergabeunterlagen unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf bereitzustellen. Im Übrigen konnten die Ausschreibungsverfahren elektronisch oder in herkömmlicher Weise „analog“ abgewickelt werden.
Abgabenrecht – November 2017Kalkulation von Kita-Elternbeiträgen im Land Brandenburg – Unwirksamkeit der Elternbeitragssatzung wegen Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen nach OVG Berlin-Brandenburg
Gesellschaftsrecht – September 2017Das Transparenzregister ist da – Pflichten für Unternehmen zum Start am 1. Oktober 2017
Wettbewerbsrecht – Februar 2017BGH-Beschluss zum Wettbewerbsrecht - Gerichtliches Werbeverbot kann eine Pflicht zum Produktrückruf begründen - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegebenenfalls ein Produktrückruf gestartet werden muss, wenn ein gerichtliches Verbot ergangen ist, ein Produkt (in einer bestimmten Aufmachung) zu vertreiben.
Arbeitsrecht – September 2016Erneuter Anpassungsbedarf bei Ausschlussklauseln! – Neue Rechtsprechung des BAG – Wir hatten bereits im Juli 2016 (ZENK/Schlaglicht) auf eine notwendige Anpassung von Ausschlussklauseln hingewiesen (statt des Schriftformerfordernisses, sollte bei neuen Verträgen und Vertragsänderungen die Textform vereinbart werden).
Arbeitsrecht – Juli 2016Anpassung der Ausschlussklauseln in Standardarbeitsverträgen erforderlich – Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB – In sehr vielen Arbeitsverträgen sind sog. „Ausschlussklauseln“ (auch „Verfallklauseln“ genannt) enthalten, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden.
Insolvenzrecht / Baurecht – Juni 2016BGH entscheidet: Insolvenzbedingte Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VOB/B in einem Vertrag mit einem Bauunternehmer ist (doch) wirksam!
Markenrecht – Januar 2016Die neue „Unionsmarke“ – Änderungen im europäischen Markenrecht Der europäische Gesetzgeber hat kurz vor dem Jahreswechsel einige Änderungen im Markenrecht beschlossen. Die wichtigsten Änderungen möchten wir nachfolgend kurz für Sie zusammenfassen.
Arbeitsrecht – Januar 2016Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte – Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Syndizi – Wie bereits im Januar 2015 berichtet, hat das Bundessozialgericht mit den Entscheidungen vom 03. April 2014 für große Verunsicherung unter Unternehmensjuristen gesorgt, die neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen auch als Rechtsanwälte zugelassen und tätig sind (Syndikusanwälte) (vgl. Beitrag ZENK-News Januar 2015).
Gesellschaftsrecht / Datenschutz – November 2015Kein „sicherer (Daten-) Hafen“ mehr – die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (C-362/14 Schrems ./. Data Protection Commissioner). Der EuGH hat in der Entscheidung vom 06.10.2015 festgestellt, dass die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000 (2000/520/EG), nach welcher die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, ungültig ist.
Öffentliches Recht – Oktober 2015Neue Gefahren für Planungsdauer und Rechtssicherheit von Großvorhaben - Zwei neue Entwicklungen im europäischen Recht werfen dunkle Schatten auf die Planungsdauer und die Rechtssicherheit von Großvorhaben.
Europäisches Beihilferecht – Oktober 2015Neue Arbeitshilfen zum Beihilfebegriff. Die Frage, wann eine staatliche Maßnahme den europäischen Beihilfebegriff erfüllt, ist sowohl für die zuständigen Behörden, aber auch für die empfangenden Unternehmen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Mit dieser Frage befasst sich nunmehr ein am 21. September 2015 veröffentlichtes Papier der EU-Kommission (sog. Analytical Grids on the application of State aid rules to the financing of infrastructure projects).
Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – September 2015Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Stichwort: “Frauenquote“) in Kraft getreten. Einen ersten Überblick über den Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieses Gesetzes haben wir Ihnen in dem Beitrag „Die Frauenquote“ in unseren ZENK NEWS im August 2015 gegeben.
Insolvenzrecht – September 2015Teurer Vergleichsschluss mit ehemaligem Trikotsponsor – Bayer 04 Leverkusen verpflichtet sich, erhaltene Sponsorengelder in Millionenhöhe an den insolventen Teldafax Konzern zurückzuzahlen Anhand eines derzeit prominenten Beispiels zeigt sich, dass das deutsche Insolvenzrecht in Form der Insolvenzanfechtung für Gläubiger unter Umständen böse Überraschungen bereithalten kann.
Lebensmittelrecht – August 2015OVG Lüneburg zur Nährwertkennzeichnung nach der LMIV In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OVG Lüneburg am 13. Juli 2015 über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Lüneburg vom 5. Mai 2015 entschieden und dabei zu einer Reihe grundlegender Kennzeichnungsfragen von allgemeiner Bedeutung Stellung genommen.
Lebensmittelrecht – Juni 2015EuGH-Urteil zu Fruchtabbildungen - Zutatenverzeichnis genügt u.U. nicht zur Aufklärung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil zur Irreführungsgefahr durch Fruchtabbildungen auf Lebensmittel-Verpackungen gefällt.
Arbeitsrecht – Januar 2015Neues zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht – Risiken und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite Mit den Entscheidungen vom 03.04.20141 hat das Bundessozialgericht für große Verunsicherung unter Unternehmensjuristen, die neben der Tätigkeit für das anstellende Unternehmen auch als Rechtsanwälte zugelassen und tätig sind (Syndikusanwälte) gesorgt (vgl. Beitrag im ZENK-News August 2014).
EEG Reform 2014 – Oktober 2014EEG-Reform 2014 Zum 01.08.2014 ist das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten.
Kartellrecht – November 2013Bundeskartellamt veröffentlicht Hintergrundpapier zur Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht: “Vertikale Beschränkung in der Internetökonomie“ Seit mehreren Jahrzehnten lädt das Bundeskartellamt jährlich zur Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht ein. Anlässlich des diesjährigen Arbeitskreises am 10. Oktober 2013 zu dem Thema “Vertikale Beschränkung in der Internetökonomie“ hat das Bundeskartellamt ein Hintergrundpapier veröffentlicht.
Architektenrecht / HOAI 2013 – August 20137. Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten Am 17.07.2013 ist die 7. Novellierung der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten. Ziel der 7. Novellierung war es, die HOAI den Realitäten des Bauens anzupassen und Leistungen, die Architekten und Ingenieure heutzutage im Rahmen der Erstellung eines Bauvorhabens regelmäßig erbringen, in die Leistungsbilder zu integrieren.
Insolvenzrecht – Mai 2013Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: IX ZR 169/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die umstrittene Frage entschieden, ob sogenannte insolvenzbedingte Lösungsklauseln in Dauerlieferverträgen über Waren und Strom wirksam sind. Wir möchten Ihnen mit den folgenden Beiträgen zunächst einen Einblick in die Einzelheiten dieses BGH Urteils und dessen unmittelbare Konsequenzen geben und dann die möglichen Auswirkungen dieser Rechtsprechung für Bauverträge beleuchten.
Kartellrecht – März 2013Ausübung unzulässigen Drucks zur Einhaltung von unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) gegenüber Internethändlern Zu dem viel diskutierten Thema, wann mit der Thematisierung von unverbindlichen Preisempfehlungen durch den Hersteller ein kartellrechtswidriger, unzulässiger Druck auf einen Vertriebspartner ausgeübt wird, um diesen zur Einhaltung der UVP zu bewegen, gibt es mit dem Beschluss vom 6. November 2012 eine erste kurze Stellungnahme des Bundesgerichtshofs (Az: KZR 13/12).