Aktuelles

Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

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Der Bundestag hat am 01.12.2022 erstmals über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beraten. Grund hierfür ist, dass sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, die coronabedingten Sonderregeln zur vereinfachten Beschlussfassung im Vereinsrecht jedoch zum 31.08.2022 abgelaufen sind. Abhilfe soll daher die neue Vorschrift § 32 Abs. 1 a BGB verschaffen, die es dem Vorstand künftig ermöglicht, auch ohne Satzungsgrundlage hybride Mitgliederversammlungen anzuberaumen. Was müssen Vorstände von Vereinen jetzt beachten?

Autoren: Dr. Stephan Schäfer und Jan Birkefeld

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Wann droht Langzeiterkrankten der Verfall von Urlaubsansprüchen?

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Zum Jahreswechsel ist immer viel los. Neben dem üblichen Jahresendspurt müssen Arbeitgeber:innen insbesondere auch daran denken, ihre Beschäftigten auf den möglichen Verfall ihres Urlaubs hinzuweisen, wenn sie diesen nicht bis spätestens März des kommenden Jahres in Anspruch nehmen. Wenn der Hinweis ausbleibt, bleibt der Anspruch bestehen. Doch was passiert, wenn Beschäftigte arbeitsunfähig erkrankt sind und auch nicht absehbar ist, wann mir einer Rückkehr an den Arbeitsplatz zu rechnen ist?

Autorin: Sophia von Verschuer

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Entscheidungsgründe des BAG Beschlusses vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21)

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Nach der sog. Stechuhr-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (C-55/18) war es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das Thema „Arbeitszeiterfassung“ höchstrichterlich beurteilt werden würde.

Autorin: Sophia von Verschuer

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PV-Betrieb infiziert Vermögensverwaltung

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Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 (IV R 42/19) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage die Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden GbR selbst dann gewerblich infiziert, wenn aus der PV-Anlage nur Verluste erwirtschaftet werden. Was dies für die Praxis bedeutet erklärt Anwältin Janine Schöne, LL.M.

Autorin: Janine Schöne

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Dr. Markus Kelber | ZENK Rechtsanwälte | Arbeitsrecht für Führungskräfte

Arbeitszeiterfassung – Auswirkungen der neuen Rechtsprechung

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Das BAG hat mit dem Beschluss vom 13.09.2022 klargestellt, dass die Arbeitgeber Vorkehrungen zur Erfüllung der Grundpflichten des § 3 Abs. 1 ArbSchG treffen müssen. Das bedeutet im Hinblick auf arbeitszeitrechtlichen Arbeitnehmerschutz, dass eine durchgehende Dokumentation aller Arbeitszeiten der Beschäftigten erforderlich ist. Was bedeutet dies für die Praxis?

Autor: Dr. Markus Kelber

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Beförderung zur Geschäftsführung

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Warum für den Geschäftsführer, bzw. die Geschäftsführerin der unbefristete Vertrag nicht ohne Weiteres eine gute Wahl ist, erklärt Dr. Markus Kelber.

Autor: Dr. Markus Kelber

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Dr. Rolf Zeißig | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht

ZENK TALK | 360° Briefing für Führungskräfte

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Autor: Dr. Rolf Zeißig

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Grüße aus dem Urlaub – AUB statt Postkarte?

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Was ist im Zusammenhang mit AUB aus dem Ausland und insbesondere auch während der Urlaubszeit zu beachten? Wann und unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber solche AUBs anerkennen? Was ist hinsichtlich des Inhalts, der Sprache und der Form zu beachten? Und was passiert, wenn die Erkrankung länger dauert als der gewährte Urlaub?

Autorin: Sophia von Verschuer

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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022 – Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

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In Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie gelten ab dem 01.08.2022 neue Anforderungen für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen. Neben neuen und teilweise problematischen nachzuweisenden Vertragsbedingungen sind Verstöße nunmehr auch mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 € für jeden Einzelfall sanktioniert.

Autor: Dr. Markus Pander

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Mehrfachbeschäftigung

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Warum es rechtlich bedeutsam ist, dass Mehrfachbeschäftigungen vertraglich geregelt werden, erklärt Dr. Markus Kelber.

Autor: Dr. Markus Kelber

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