Veröffentlichungen

ZENK Rechtsanwälte veröffentlichen regelmäßig Artikel und Kommentare in Fachpublikationen und weiteren Medien. Das SCHLAGLICHT beleuchtet aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen. Der NEWSLETTER informiert über Neues und Wichtiges in den verschiedenen Rechtsgebieten. Hier erhalten Sie eine Übersicht aller bisherigen Fachpublikationen und können sich für künftige Veröffentlichungen anmelden, wenn Sie von uns hören möchten.
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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Corona Update – 3 G im Betrieb: Hinterlegung Impfstatus und Datenschutz
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Der Arbeitgeber ist ab dem 24.11.2021 verpflichtet, den Status aller Beschäftigten als geimpft, genesen oder getestet vor Tätigkeitsaufnahme bzw. Betreten der Arbeitsstätte täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Wer als „Geimpfter“ oder „Genesener“ im Sinne des Gesetzes gilt ist ebenso wie der ausreichend „Getestete“ in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung im Detail geregelt.

Autor: Dr. Markus Pander

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Unionsrecht oder nationales Recht?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Unionsrecht oder Nationales Recht? Der EuGH in einem Urteil vom 6. Oktober 2021 (C-561/19) die Ausnahmen von der Vorlagepflicht konkretisiert.

Autoren: Dr. Lisa Feuerhake und Roman Gombsen, LL.M.

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Was ist Betrieben beim Thema Impfen erlaubt?
447 301 ZENK Rechtsanwälte

Was ist Betrieben beim Thema Impfen erlaubt? Rechtsanwalt Dr. Markus Pander beantwortet drängende Fragen, die sich jüngst in der Pandemie-Bekämpfung ergeben haben.

Autor: Dr. Markus Pander

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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Plötzliche Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Nach der Rechtsprechung ist es für den Arbeitgeber sehr schwer, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu. Nun gibt es eine Änderung.

Autor: Dr. Markus Pander

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Jan Dietze | ZENK Rechtsanwälte | Gesellschaftsrecht | M&A
Wegfall der Mitteilungsfiktion beim Transparenzregister
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Der Bundestag hat den Wegfall der Mitteilungsfiktion beschlossen: Das TraFinG sieht vor, dass das Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt wird. Unternehmen sollten prüfen, ob und welchen potentiellen Meldepflichten an das Transparenzregister sie nachkommen müssen, um mögliche Bußgeldverfahren zu vermeiden.

Autor: Jan Dietze

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JUVE nominiert ZENK als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“
1024 640 ZENK Rechtsanwälte

Deutschlandweit hat die Redaktion fünf Kanzleien mit strategischem Fokus auf der Beratung von mittelständischen Unternehmen als Kandidaten für den Award 2021 ausgewählt

Autor/in: ZENK

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Isabell Neumann, LL.M. (Oxford) | ZENK Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Öff. Recht
Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte – Konsequenzen der aktuellen Rechtssprechung
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht: Welche Auswirkungen hat der Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Deutschland für die häusliche Pflege?

Autorin: Isabell Neumann, LL. M. (Oxford)

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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Neue Regeln für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Neue Regeln für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM): Beschäftigte können ab sofort eine eigene Vertrauensperson zum BEM hinzuziehen.

Autor: Dr. Markus Pander

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“No need for weed” im Markenrecht?
275 79 ZENK Rechtsanwälte

“No need for weed” im Markenrecht? Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union hat weitreichende Bedeutung für den aktuellen Trend zur Verwendung von Hanf- und Cannabidiol-Produkten in der Lebensmittel- und Kosmetikbranche.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Testsieger-Produktabbildungen
1024 977 ZENK Rechtsanwälte

Weiße Weste für Testsieger? Vorsicht bei Produktabbildungen – warum auch der Handel bei der Gestaltung seiner Werbemittel darauf achten muss, Wettbewerbsverstöße zu vermeiden.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Dr. Martin Düwel | ZENK Rechtsanwälte | Verwaltungsrecht
Kindertagesbetreuung in der Pandemie im Lichte der Verwaltungsrechtsprechung
450 300 ZENK Rechtsanwälte

3,7 Mio. Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, und ihre Familien werden bis heute von deb sogenannten Corona-Maßnahmen vor besondere Herausforderungen gestellt.

Autor: Dr. Martin Düwel

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Aldo Trentinaglia | ZENK Rechtsanwälte | Immobilienwirtschaftsrecht
Ist im Lockdown die gesamte Gewerbemiete zu zahlen?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Aldo Trentinaglia kommentiert ein aktuelles Urteil des Landgerichts Gera, dem eine Klage eines Eigentümers gegen einen bundesweit tätigen Möbelhändler auf volle Mietzahlung im Lockdown zu Grunde lag und gibt Hinweise, wie Sie sich gegenüber Ihrem Vermieter am besten verhalten.

Autor: Aldo Trentinaglia

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Dr. Markus Kelber | ZENK Rechtsanwälte | Arbeitsrecht für Führungskräfte
Arbeitsrechtliche Fragen zur Impfung
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Trotz aller Schwierigkeiten im Anlauf schreitet die Impfung in Deutschland voran und damit stellen sich zunehmend auch arbeitsrechtliche Fragen. Hat der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis eine Pflicht, sich impfen zu lassen? Kann der Arbeitnehmer Nachteile oder Vorteile haben, wenn er sich impfen lässt?

Autor: Dr. Markus Kelber

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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Verpflichtende Corona-Test-Angebote durch den Arbeitgeber
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Alle Arbeitgeber müssen Beschäftigten Tests anbieten. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ wird voraussichtlich Mitte im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft treten.

Autor: Markus Pander

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ZENK verstärkt Partnerschaft und notarielle Kompetenz in Berlin
450 300 ZENK Rechtsanwälte

ZENK hat notariellen Kompetenzen und Beratung im Bau- und Architektenrecht zum 01.03.2021 mit Anne Vogel auf Partnerebene weiter ausgebaut.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

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Dr. Stephan Schäfer | ZENK Rechtsanwälte | Gesellschaftsrecht und M&A
Das Lieferkettengesetz kommt!
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Ab 2023 werden zunächst größere Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu verpflichtet, in der gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass es nicht zu Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen ihrer Zulieferer kommt. Weltweit!

Autor: Dr. Stephan Schäfer

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Dr. Christian Freudenberg | ZENK Rechtsanwälte | Gewerblicher Rechtsschutz
“Geschützte Ursprungsbezeichnung” auch für Form von Lebensmitteln
449 299 ZENK Rechtsanwälte

MItnichten alles Käse! Der EuGH hat entschieden: Der Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen umfasst nicht nur den Produktnamen sondern auch die besondere Form von Lebensmitteln.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Dr. Christian Freudenberg | ZENK Rechtsanwälte | Gewerblicher Rechtsschutz
Auswirkungen des BREXIT auf Marken- u. Designrechte
449 299 ZENK Rechtsanwälte

Der BREXIT wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Markenschutzrechte auf.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Dr. Stephan Schäfer | ZENK Rechtsanwälte | Gesellschaftsrecht und M&A
ZENK ernennt zwei neue Partner in Berlin und Hamburg
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Zum 1. Januar 2021 wurden Dr. Stephan Schäfer (Gesellschaftsrecht und M&A) und Dr. Peer Feldhahn ()mmobilienwirtschaftsrecht) Partner bei ZENK.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

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Dr. Christian Freudenberg | ZENK Rechtsanwälte | Gewerblicher Rechtsschutz
EuGH will konkrete Pflichtangaben auf Kosmetikprodukten
449 299 ZENK Rechtsanwälte

EuGH hat entschieden: Pflichtangaben für kosmetische Produkte müssen in der jeweiligen Landessprache und direkt am Produkt angegeben werden.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Dr. Martin Düwel | ZENK Rechtsanwälte | Verwaltungsrecht
Notbetreuung in Kitas in Zeiten von Corona – Wer hat Anspruch worauf?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Notbetreuung in Kitas in Zeiten von Corona – Wer hat Anspruch worauf?

Autor: Dr. Martin Düwel

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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
New Work und alte Fragen – gelten Crowdworker als Arbeitnehmer?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

New Work und alte Fragen – Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Crowdworkern als Arbeitnehmer: „Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein.

Autor: Markus Pander

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Dr. Peer Feldhahn | ZENK Rechtsanwälte | Bau- und Architektenrecht
COVID-19-bedingte Mehrkosten bei Bauvorhaben – wer zahlt dafür?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Sowohl in laufenden Bauausschreibungen als auch in bereits abgeschlossenen Bauverträgen ist eine Erstattung durch den Bauherrn an den Auftragnehmer für Corona-bedingte Mehrkosten vorzusehen, die im Angebot nicht kalkuliert werden konnten. Allerdings nicht für alle Kosten.

Autor: Dr. Peer Feldhahn

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Dr. Markus Pander | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Meinungsfreiheit hat Grenzen – auch im Arbeitsverhältnis
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht führt aus: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert stets eine abwägende Gewichtung mit der persönlichen Ehre des anderen.

Autor: Markus Pander

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Dr. Markus Kelber | ZENK Rechtsanwälte | Arbeitsrecht für Führungskräfte
Vorsicht – COVID-19 kann auch Zielvereinbarungen befallen
450 300 ZENK Rechtsanwälte

COVID-19 kann auch variable Vergütungssysteme befallen – die Auswirkungen können – wie auch im wirklichen Leben – individuell sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite möglicher Auswirkungen reicht von dem vollständigen Ausfall der in Rede stehenden Bonuszahlung bis hin zur vollständigen Erfüllung.

Autoren: Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber

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Dr. Martin Düwel | ZENK Rechtsanwälte | Verwaltungsrecht
Anspruch auf Kostenerstattung für Gemeindevertreter nur immer gegeben
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Kein Kostenerstattungsanspruch des Gemeindevertreters bei Fehlen eines vernünftigen Anlasses für eine Klageerhebung gegen die eigene Gemeinde

Autor: Dr. Martin Düwel

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Dr. Rolf Zeißig | ZENK Rechtsanwälte | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Vorsicht Falle – hohe Risiken bei fehlerhaften Organ-Dienstverträgen
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Organ-Dienstverträge, bei denen es im Rahmen des Vertragsabschlusses zu Abschlussmängeln gekommen ist, sind schwebend unwirksam. Jede Vertragspartei kann sich davon fristlos lossagen. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn die fehlerbehafteten Vertragsverhältnisse jahrelang beanstandungslos praktiziert wurden. Das Lossagungsrecht wird nur in sehr seltenen Fällen durch Treu und Glauben eingeschränkt. In diesem Zusammenhang werden Grundsätze der Verwirkung herangezogen. Das fehlerbehaftete Vertragsverhältnis wird für die Vergangenheit nach den Grundsätzen des faktischen Anstellungsverhältnisses abgewickelt. Der erfolgte Leistungsaustausch wird grundsätzlich nicht rückabgewickelt. In diesem Zusammenhang stellen sich aber noch viele ungelöste Einzelfragen. Organmitglieder sollten sich bei Vertragsabschluss die Ordnungsgemäßheit der wirksamen Vertretung auf Unternehmensseite detailliert und lückenlos belegen lassen.

Autoren: Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber

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Reform des Personengesellschaftsrechts: Der Mauracher Entwurf
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts würde auf der Grundlage der aktuellen Diskussionen insbesondere auch für die Immobilienbranche und Immobiliengesellschaften in der Rechtsform der GbR beachtliche Neuerungen mit sich bringen.

Autorin: Janine Schöne

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GmbH im Verantwortungseigentum – Eine Alternative zu Stiftungsmodellen?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Eine Gruppe von Unternehmern – die „Stiftung Verantwortungseigentum“ – hat im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung einer Gesellschaft in beschränkter Haftung („GmbH“) in Verantwortungseigentum erreicht werden soll. Dieser Entwurf stieß auf breites mediales Echo und gemischte Reaktionen.

Autor: Dr. Stephan Schäfer

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ZENK verstärkt immobilienrechtliche Beratung mit zwei neuen Partnern
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Zum 1. Oktober 2020 werden Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia von 3A neue Partner bei ZENK und verstärken den Praxisbereich Immobilienwirtschaftsrecht.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

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Victoria-Luise Vollstedt, LL. M. | ZENK Rechtsanwälte | Immobilienwirtschaftsrecht
ZENK verstärkt Partnerschaft im Immobilienwirtschaftsrecht
450 300 ZENK Rechtsanwälte

ZENK Rechtsanwälte hat das Immobilienwirtschaftsrecht zum 01.01.2020 mit Victoria-Luise Vollstedt auf Partnerebene weiter ausgebaut.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

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Dr. Martin Düwel | ZENK Rechtsanwälte | Verwaltungsrecht
Corona-Update VII: Kommunale Kindertagesstätten: Kein Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Notfall-Kita für Beschäftigte aus nicht systemrelevanten Berufsgruppen Duplikat
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die derzeitigen Umstände bedeuten ein Arbeiten unter besonderen Bedingungen. Kindertagesstätten sind derzeit geschlossen. Einige Eltern versuchen dennoch, teilweise mit erheblichem Nachdruck, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erhalten. Dieses Vorhaben ist allerdings bei einer Angestellten einer Steuerberatungskanzlei erfolglos, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus, den ZENK letzte Woche für eine Stadt im Land Brandenburg erwirken konnte, gezeigt hat.

Autor: Dr. Martin Düwel

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Claudia Gehricke | ZENK Rechtsanwälte | Öff. Bau- und Planungsrecht
Corona-Update X: Aufenthaltsrecht
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Angesichts der Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 und der nur schrittweisen Lockerung der Kontaktbeschränkungen sind die Ausländerbehörden weiterhin nur eingeschränkt zu erreichen. Insbesondere Kundenkontakt gilt es zu vermeiden. Daher ist dort ein Termin oder Vorsprechen seit Wochen unmöglich. Was also tun, wenn der Aufenthaltstitel bald abläuft oder etwa Kurzarbeit angeordnet wurde?

Autorin: Claudia Gehricke

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Corona-Update IX: Geschäftsabschluss im Home-Office
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die Corona-Pandemie hat auch einige Kapitalverwaltungsgesellschaften gezwungen, ihre Büros entgegen der ansonsten üblichen Geschäftsabläufe in Home-Offices zu verlagern. Was bedeutet das, wenn interne Vorgaben aber vorsehen, dass das Fondsmanagement für das Investmentvermögen keine Geschäfte außerhalb der Geschäftsräume tätigen darf?

Autorin: Janine Schöne

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Corona-Update VII: Kommunale Kindertagesstätten: Kein Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Notfall-Kita für Beschäftigte aus nicht systemrelevanten Berufsgruppen
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die derzeitigen Umstände bedeuten ein Arbeiten unter besonderen Bedingungen. Kindertagesstätten sind derzeit geschlossen. Einige Eltern versuchen dennoch, teilweise mit erheblichem Nachdruck, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erhalten. Dieses Vorhaben ist allerdings bei einer Angestellten einer Steuerberatungskanzlei erfolglos, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus, den ZENK letzte Woche für eine Stadt im Land Brandenburg erwirken konnte, gezeigt hat.

Autor: Dr. Martin Düwel

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Corona-Update VI: Urlaub, Urlaubsentgelt sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während Kurzarbeit
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die während der Corona-Krise deutlich verstärkt eingeführte Kurzarbeit führt zu verschiedenen Fragen betreffend die Urlaubsansprüche und das Urlaubsentgelt sowie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitnehmern, die kurzarbeiten.

Autor: Markus Pander

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Corona-Update V: Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Folge
449 300 ZENK Rechtsanwälte

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Unternehmen und Privatpersonen zu bekämpfen.

Autoren: ZENK Rechtsanwälte

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ZENK Rechtsanwältin Claudia Gehricke erklärt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 in Kraft getreten ist.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das das bisherige Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umfassend ändert. Claudia Gehricke erklärt die wichtigsten praxisrelevanten Neuerungen.

Autorin: Claudia Gehricke

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Lebensmittelrecht: Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Health Claims
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Anforderungen an den inhaltlichen Zusammenhang zwischen einer allgemein und einer spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe

Autorin: Dr. Lisa Feuerhake

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Corona-Update III: Wer trägt das Entgeltrisiko?
525 350 ZENK Rechtsanwälte

Der Arbeitsvertrag ist ein Austauschvertrag. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung nach Weisung des Arbeitgebers erbringen, der Arbeitgeber nachträglich die erbrachte Leistung bezahlen. Was passiert, wenn dieser Regelfall gestört wird?

Autoren: Dr. Markus Pander, Dr. Markus Kelber

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Corona-Update II: Handlungsmöglichkeiten und -pflichten für Unternehmen
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Das Corona-Virus ist eine Herausforderung für Unternehmen in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Die Vielzahl von Fragen wird von Dr. Markus Kelber, Fachanwalt für Arbeitsrecht kurz beleuchtet.

Autor: Dr. Markus Kelber

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Corona-Update: Arbeitsrechtliche Fragen
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die Angst vor dem Corona-Virus geht um, da erscheinen rechtliche Fragen eher sekundär. Dennoch sind sie gerade für Unternehmer wichtig. Dr. Claudia Voggenreiter beantwortet die ersten naheliegenden Fragen.

Autorin: Dr. Claudia Voggenreiter

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Neue Incoterms® 2020
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Zum 1. Januar 2020 sind die von der ICC – International Chamber of Commerce entwickelten, neuen Incoterms® 2020 in Kraft getreten und lösen damit die Incoterms® 2010 ab.

Autorin: Daniela Pezzella

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Grunderwerbsteuer: Verschärfung der Regelungen für Share Deals verzögert sich
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Die Bundesregierung hat bereits im Juli 2019 einen seit langem diskutierten Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals beschlossen.

Autorin: Katharina Müllem

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – neue „Erstbescheinigung“
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18) die Entgeltfortzahlung bei neuer „Erstbescheinigung“ präzisiert.

Autor: Markus Pander

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Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof, Teil II
450 300 ZENK Rechtsanwälte

In seinen jüngeren Entscheidungen hat das BAG seine bis dato gefestigte Rechtsprechung im Urlaubsrecht aufgegeben und die durch den EuGH formulierten Vorgaben des Europarechts in der nationalen Rechtsordnung verankert. Die sich hierdurch ergebenden Änderungen sind von immenser praktischer Relevanz.

Autor: Dr. Markus Kelber

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ZENK Rechtsanwältin Claudia Gehricke erklärt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 in Kraft getreten ist.
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen – Welche Neuerungen ergeben sich für die Praxis?
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland beschloss das Bundeskabinett am 02.10.2018 ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, das sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Drucksache 19/8285), wurde am 07.06.2019 vom Bundestag beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um ein völlig neues Gesetz, vielmehr wird das bestehende Aufenthaltsgesetz umfassend geändert.

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ZENK Rechtsanwältin Claudia Gehricke erklärt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 in Kraft getreten ist.
Die Straßenbaubeiträge in Brandenburg sind abgeschafft! Gilt die Beitragserhebungspflicht noch?
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Am 13.06.2019 beschloss der Landtag Brandenburg, die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2019 abzuschaffen. Damit werden vor allem die Grundstückseigentümer entlastet. Ob hiermit künftig auch eine Entlastung der Gemeinden einhergeht, indem der Aufwand für die Berechnung und Bescheidung der Straßenbaubeiträge wegfällt, wird sich noch zeigen.

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NEWS | JUNI 2019
451 300 ZENK Rechtsanwälte

nichts ist so beständig wie die Veränderung. Mal kommt sie still und leise. “Fridays For Future”-Demonstrationen hingegen sind lautstark, fordern Aufbruch und Zukunftsgestaltung statt Lethargie und Politikverdrossenheit. Für eine Welt ohne Klimawandel.

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Der Bundesgerichtshof erleichtert die Übertragung des gesamten Vermögens einer GmbH – Was ändert sich für die Praxis?
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Bislang wurde heftig um die Frage gestritten, ob zur Übertragung des gesamten (oder eines wesentlichen Teils des) Vermögens einer GmbH die Gesellschafterversammlung zustimmen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit geschaffen und dabei die Unterschiede der GmbH zur Aktiengesellschaft (AG) hervorgehoben.

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NEWS | DEZEMBER 2018
450 300 ZENK Rechtsanwälte

In allen Medien werden wir in diesem Herbst daran erinnert, welche gewaltigen Umbrüche vor genau 100 Jahren in unserer Gesellschaft begonnen haben. Ein wichtiges Ziel war die Schaffung eines sozialen Rechtsstaates. Ein Vergleich der Rechtsordnungen von vor 100 Jahren und heute zeigt eine Entwicklung, von der die meisten Menschen damals nur geträumt hätten.

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Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Am 06.11.2018 hat der EuGH zum wiederholten Male Grundsätze des bisherigen Urlaubsrechts über Bord geworfen. Der Verfall des noch nicht gewährten Jahresurlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres war im deutschen Urlaubsrecht bislang der Regelfall.

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Pflicht zur eVergabe bei EU-weiten Ausschreibungsverfahren für alle öffentlichen Auftraggeber
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Bislang galt bei Ausschreibungsverfahren für Aufträge, die wertmäßig die EU-Schwellenwerte von 5.548.000 € netto für Bauleistungen und 221.000 € netto für Liefer- und Dienstleistungen erreichten bzw. überschritten (EU-weite Ausschreibungsverfahren) für alle öffentlichen Auftraggeber lediglich die Verpflichtung aus § 41 Vergabeverordnung (VgV) bzw. § 12a Satz 1 Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (EU VOB/A), die Vergabeunterlagen unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf bereitzustellen.

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NEWS | AUGUST 2018
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Das Fazit des Abschneidens unseres Landes bei der WM 2018 fällt bescheiden aus: Ausscheiden in der Vorrunde und vor, während und nach den Spielen viel Zwist, Schuldzuweisungen und schlechte Stimmung. Passt ganz gut in den Zeitgeist, der sich wohl am besten mit „Jeder gegen jeden!“ beschreiben lässt.

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Natürliche Aromastoffe – der zehnte Geburtstag einer verunglückten Definition
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Die rechtliche Einordnung natürlicher Aromen führt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Das ist unter anderem auf die schwierigen Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 zurück zu führen.

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Das neue Wettbewerbsregister – was Sie dazu wissen müssen!
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Mit Datum vom 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft getreten.

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NEWS | APRIL 2018
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Es entspricht der allgemeinen Wahrnehmung, dass wir in unruhigen Zeiten leben. Daran haben die außenpolitischen Umstände nicht wenig Anteil. Diese Umstände werden entweder von wenig vertrauenswürdigen Persönlichkeiten (z.B. Trump, Putin und Erdogan), von unüberschaubaren Krisen- bzw. Konfliktgebieten (z.B. Syrien, Nordkorea und Jemen) und von Irrungen und Wirrungen des Wahlvolkes (Brexit und – schon wieder oder auch immer noch – Trump) geprägt.

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Wie Wasser zu einem Lebensmittel wird
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Wasser ist Leben, aber nicht zwingend Lebensmittel. Bestimmte Wässer wie na­türliche Mineralwässer, Quell- oder Tafelwässer stuft das Gesetz ausdrücklich als Lebensmittel ein (vgl. §§ 8, 14 MTV). Anerkannte Heilwässer sind dagegen Arz­neimittel (§ 2 Abs. 1 ArzneimittelG).

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NEWS | DEZEMBER 2017
451 300 ZENK Rechtsanwälte

haben Sie es schon gemerkt? Die neue Unübersichtlichkeit erfasst immer weitere Lebensbereiche. Bei Handytarifen und Fahrkarten der Deutschen Bundesbahn haben wir uns ja daran gewöhnt. Von größerer Bedeutung ist die neue, wesentlich kompliziertere Koalitionsarithmetik im Deutschen Bundestag und der vielfältige und auseinanderdriftende Stimmenkanon innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (vom Brexit einmal völlig abgesehen). Derartige Phänomene erfassen leider auch immer weitere Teile der Gesetzgebung.

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Die neue Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 26.6.2017 die gesetzliche Regelung zur Liste der GmbH-Gesellschafter neugefasst und erweitert. § 40 Abs. 1 GmbHG steht nun noch stärker als bisher im Zeichen der Transparenz.

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NEWS | JULI 2017
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Der G20-Gipfel liegt hinter uns. Das politische Ergebnis ist mager, wenn auch weniger enttäuschend als befürchtet: Der Kollateralschaden in Hamburg ist jedoch erheblich: Eine Eskalation der Gewalt, die auch Pessimisten sich nicht hatten vorstellen können. Hier ist nicht der Ort, einen Polizeieinsatz zu bewerten.

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NEWS | APRIL 2017
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheinen zurzeit keine Konjunktur zu haben. Die Vorgänge in der Türkei beweisen, in welch erschreckend kurzer Zeit beides faktisch abgeschafft werden kann. In Ungarn und Polen werden Gewaltenteilung und Pressefreiheit immer weiter ausgehöhlt, ohne dass dem die EU wirksam Einhalt gebieten würde.

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Eine never ending Story: die Abgrenzung von Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Die rechtliche Einordnung natürlicher Aromen führt in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Das ist unter anderem auf die schwierigen Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 zurück zu führen.

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Zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Obergrenze für Anschlussbeiträge in Sachsen-Anhalt
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Ausgabe 4, 2017 Zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Obergrenze für Anschlussbeiträge in Sachsen-Anhalt Mit Urteil vom 24. 1. 2017 – LVG…

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Zum Verwechseln ähnlich
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bounty-Riegel zeigt Nachahmern Grenzen auf. Die Rechtsprechung zu „Me too“-Produkten befindet sich im Fluss.

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Erstes Urteil zur Nährwert-Deklaration
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Freiwillige Nährwertkennzeichnungen müssen den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) entsprechen. Ein erstes Gerichtsurteil zeigt die Folgen für die Praxis auf.

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EU-Informations-VO: Erste obergerichtliche Entscheidung zur Nährwertkennzeichnung in Deutschland (OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 13.07.2015, Az: 13 ME 80/15 und 81/15)
450 300 ZENK Rechtsanwälte

13.07.2015 EU-Informations-VO: Erste obergerichtliche Entscheidung zur Nährwertkennzeichnung in Deutschland (OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 13.07.2015, Az: 13 ME 80/15 und 81/15)…

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“Natürliches Mineralwasser” EuGH (C-195/14) Urteil vom 24.06.2015
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Der Begriff „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2009/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er ein aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnenes natürliches Mineralwasser bezeichnet, das seinen Ursprung in ein und demselben unterirdischen Quellvorkommen hat…

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“Low Carb” – Kommentar zur Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24.4.2014 (3 W 27/14)”
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Die Angaben „LowCarb“ auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts und „mit wenig Kohlenhydraten“ in der Werbung für ein solches Produkt werden vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein – gegenüber einem vergleichbaren Produkt – geringerer Kohlenhydratgehalt des Produkts versprochen wird.

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Keine Wende im Straßenreinigungsrecht: Reinigung und Winterdienst auf Fahrbahnen durch Anlieger nach dem OVG Berlin-Brandenburg
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Mit Urteilen vom 15. 10. 2014 ist das OVG Berlin-Brandenburg deutlich der Rechtsprechung des VG Potsdam zum Straßenreinigungs- und Winterdienstrecht und der dortigen Ansicht zu rechtlichen Grenzen der Übertragbarkeit von Reinigungspflichten auf Grundstückseigentümer im Land Brandenburg nach § 49 a BbgStrG entgegengetreten.

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Vergabe ohne Fragen? Zur Durchführung von VOF-Verfahren.
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Das Verfahren für die europaweite Vergabe von Planungsleistungen oberhalb eines Schwellenwertes von zur Zeit netto € 207.000,00 ist im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) geregelt.

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New EU Labeling Law: Omission of Food Additives and Enzymes from the List of Ingredients under Regulation (EC) No. 1169/2011
451 300 ZENK Rechtsanwälte

Food additives and food enzymes were not regarded as ingredients under the Labeling Directive 2000/13/EC if they were a carry-over substance or used as processing aids and were therefore not allowed to be included in the list of ingredients. With the new EU labeling law, that has been introduced by the Food Information Regulation (EU) No. 1169/2011, this rule has been changed.

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Folgen unzulässiger Nebenleistungen für die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrages
450 300 ZENK Rechtsanwälte

Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs waren noch sich in anderer Weise auf die Auswahlentscheidung der Gemeinde ausgewirkt haben

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Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltüberwachungsbehörden
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Amtsträger in den Überwachungsbehörden im Umweltbereich sind einem strafrechtlichen Risiko ausgesetzt. Vor allem infolge von Überlastung oder Unterbesetzung oder auch wegen Priorisierung anderer Aufgaben können Fehler bei der Erteilung oder bei dem Umgang mit erteilten Genehmigungen und der Überwachung passieren. Nachfolgend werden die Strafbarkeitsrisiken für die mit der umweltrechtlichen Überwachung beauftragten Amtsträger, insbesondere im Hinblick auf Fallkonstellationen, die aufgrund von Überbelastung, Unterbesetzung oder Priorisierung auftreten, dargestellt.

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Die Duldung des Betriebs von Kraftwerken nach Wegfall der Genehmigung
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Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der weitere Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Energie oder eines Industriebetriebs in Form einer Duldung möglich ist, nachdem die Genehmigung für den Betrieb der Anlage weggefallen ist.

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“Urteilsanmerkung “Praebiotik” (BGH I ZR 178/12, Urteil vom 26.2.2014″
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Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers, das auch durch Vorerwartungen und Kenntnissen geprägt wird, ein Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten suggeriert wird.

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Clean Labeling – und die Werbung mit Selbstverständlichkeiten
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In der Werbung für Lebensmitteln ist »Clean Labeling« heute kaum mehr fortzudenken. Es ist eine seit Jahren gängige Werbemethode, die Vorzüge der eigenen Produkte insbesondere auf dem Etikett heraus- zustellen. Aber was ist Clean Labeling überhaupt?

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Umstellung der Etiketten in Kürze – Neue Kennzeichnungsvorgaben für Lebensmittel
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Geltung der neuen Informationsregelungen zum 13.12.2014. Der 13.12.2014 rückt näher. Ab diesem Datum gelten die meisten Vorgaben der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung 1169/2011 (sog. LMIV). Von der LMIV werden – anders als noch nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) – alle Lebensmittel erfasst, die für den Endverbraucher bestimmt sind.

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