Veröffentlichungen

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz setzt Deutschland mit großem Ver-zug die EU-Whistleblower-Richtlinie um. Künftig sollen Unternehmen verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten und Meldungen bei Verstößen nachzugehen. Bei Nichtbefolgung drohen erhebliche Bußgelder von bis zu 100.000 €.

Autoren: Dr. Stephan Schäfer, Jan Dietze und Dennis Busch

Der Bundestag hat am 01.12.2022 erstmals über den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beraten. Grund hierfür ist, dass sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, die coronabedingten Sonderregeln zur vereinfachten Beschlussfassung im Vereinsrecht jedoch zum 31.08.2022 abgelaufen sind. Abhilfe soll daher die neue Vorschrift § 32 Abs. 1 a BGB verschaffen, die es dem Vorstand künftig ermöglicht, auch ohne Satzungsgrundlage hybride Mitgliederversammlungen anzuberaumen. Was müssen Vorstände von Vereinen jetzt beachten?

Autoren: Dr. Stephan Schäfer und Jan Birkefeld

Zum Jahreswechsel ist immer viel los. Neben dem üblichen Jahresendspurt müssen Arbeitgeber:innen insbesondere auch daran denken, ihre Beschäftigten auf den möglichen Verfall ihres Urlaubs hinzuweisen, wenn sie diesen nicht bis spätestens März des kommenden Jahres in Anspruch nehmen. Wenn der Hinweis ausbleibt, bleibt der Anspruch bestehen. Doch was passiert, wenn Beschäftigte arbeitsunfähig erkrankt sind und auch nicht absehbar ist, wann mir einer Rückkehr an den Arbeitsplatz zu rechnen ist?

Autorin: Sophia von Verschuer

Nach der sog. Stechuhr-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (C-55/18) war es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das Thema „Arbeitszeiterfassung“ höchstrichterlich beurteilt werden würde.

Autorin: Sophia von Verschuer

Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 (IV R 42/19) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage die Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden GbR selbst dann gewerblich infiziert, wenn aus der PV-Anlage nur Verluste erwirtschaftet werden. Was dies für die Praxis bedeutet erklärt Anwältin Janine Schöne, LL.M.

Autorin: Janine Schöne

Das BAG hat mit dem Beschluss vom 13.09.2022 klargestellt, dass die Arbeitgeber Vorkehrungen zur Erfüllung der Grundpflichten des § 3 Abs. 1 ArbSchG treffen müssen. Das bedeutet im Hinblick auf arbeitszeitrechtlichen Arbeitnehmerschutz, dass eine durchgehende Dokumentation aller Arbeitszeiten der Beschäftigten erforderlich ist. Was bedeutet dies für die Praxis?

Autor: Dr. Markus Kelber

Warum für den Geschäftsführer, bzw. die Geschäftsführerin der unbefristete Vertrag nicht ohne Weiteres eine gute Wahl ist, erklärt Dr. Markus Kelber.

Autor: Dr. Markus Kelber

In Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie gelten ab dem 01.08.2022 neue Anforderungen für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen. Neben neuen und teilweise problematischen nachzuweisenden Vertragsbedingungen sind Verstöße nunmehr auch mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 € für jeden Einzelfall sanktioniert.

Autor: Dr. Markus Pander

Warum es rechtlich bedeutsam ist, dass Mehrfachbeschäftigungen vertraglich geregelt werden, erklärt Dr. Markus Kelber.

Autor: Dr. Markus Kelber

Welcher Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen aus den Sanktionen gegen Russland entsteht, erklärt Naim Heydarinami.

Autor: Naim Heydarinami

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen („GiG“) ist ein echter „Dauerbrenner“ im Umsatzsteuerrecht und beschäftigt insbesondere bei der Übertragung von vermieteten Immobilien seit nunmehr über 25 Jahren regelmäßig sowie gleichermaßen Berater, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Rechtsanwältin Janine Schöne hat die Grundsätze der Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietungstätigkeit zusammenfassend dargestellt.

Autorin: Janine Schöne

Der Arbeitgeber ist ab dem 24.11.2021 verpflichtet, den Status aller Beschäftigten als geimpft, genesen oder getestet vor Tätigkeitsaufnahme bzw. Betreten der Arbeitsstätte täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Wer als „Geimpfter“ oder „Genesener“ im Sinne des Gesetzes gilt ist ebenso wie der ausreichend „Getestete“ in der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung im Detail geregelt.

Autor: Dr. Markus Pander

ZENK als „Kanzlei des Jahres Norden 2021“ von JUVE ausgezeichnet

Autor/in: ZENK

Unionsrecht oder Nationales Recht? Der EuGH in einem Urteil vom 6. Oktober 2021 (C-561/19) die Ausnahmen von der Vorlagepflicht konkretisiert.

Autoren: Dr. Lisa Feuerhake und Roman Gombsen, LL.M.

Was ist Betrieben beim Thema Impfen erlaubt? Rechtsanwalt Dr. Markus Pander beantwortet drängende Fragen, die sich jüngst in der Pandemie-Bekämpfung ergeben haben.

Autor: Dr. Markus Pander

Nach der Rechtsprechung ist es für den Arbeitgeber sehr schwer, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu. Nun gibt es eine Änderung.

Autor: Dr. Markus Pander

Der Bundestag hat den Wegfall der Mitteilungsfiktion beschlossen: Das TraFinG sieht vor, dass das Transparenzregister von einem Auffangregister auf ein Vollregister umgestellt wird. Unternehmen sollten prüfen, ob und welchen potentiellen Meldepflichten an das Transparenzregister sie nachkommen müssen, um mögliche Bußgeldverfahren zu vermeiden.

Autor: Jan Dietze

Deutschlandweit hat die Redaktion fünf Kanzleien mit strategischem Fokus auf der Beratung von mittelständischen Unternehmen als Kandidaten für den Award 2021 ausgewählt

Autor/in: ZENK

Aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht: Welche Auswirkungen hat der Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Deutschland für die häusliche Pflege?

Autorin: Isabell Neumann, LL. M. (Oxford)

Neue Regeln für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM): Beschäftigte können ab sofort eine eigene Vertrauensperson zum BEM hinzuziehen.

Autor: Dr. Markus Pander

“No need for weed” im Markenrecht? Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union hat weitreichende Bedeutung für den aktuellen Trend zur Verwendung von Hanf- und Cannabidiol-Produkten in der Lebensmittel- und Kosmetikbranche.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Weiße Weste für Testsieger? Vorsicht bei Produktabbildungen – warum auch der Handel bei der Gestaltung seiner Werbemittel darauf achten muss, Wettbewerbsverstöße zu vermeiden.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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3,7 Mio. Kinder, die in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, und ihre Familien werden bis heute von deb sogenannten Corona-Maßnahmen vor besondere Herausforderungen gestellt.

Autor: Dr. Martin Düwel

Trotz aller Schwierigkeiten im Anlauf schreitet die Impfung in Deutschland voran und damit stellen sich zunehmend auch arbeitsrechtliche Fragen. Hat der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis eine Pflicht, sich impfen zu lassen? Kann der Arbeitnehmer Nachteile oder Vorteile haben, wenn er sich impfen lässt?

Autor: Dr. Markus Kelber

Alle Arbeitgeber müssen Beschäftigten Tests anbieten. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ wird voraussichtlich Mitte im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und in Kraft treten.

Autor: Markus Pander

ZENK hat notariellen Kompetenzen und Beratung im Bau- und Architektenrecht zum 01.03.2021 mit Anne Vogel auf Partnerebene weiter ausgebaut.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

Ab 2023 werden zunächst größere Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu verpflichtet, in der gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass es nicht zu Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen ihrer Zulieferer kommt. Weltweit!

Autor: Dr. Stephan Schäfer

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MItnichten alles Käse! Der EuGH hat entschieden: Der Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen umfasst nicht nur den Produktnamen sondern auch die besondere Form von Lebensmitteln.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Der BREXIT wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Markenschutzrechte auf.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Zum 1. Januar 2021 wurden Dr. Stephan Schäfer (Gesellschaftsrecht und M&A) und Dr. Peer Feldhahn ()mmobilienwirtschaftsrecht) Partner bei ZENK.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

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EuGH hat entschieden: Pflichtangaben für kosmetische Produkte müssen in der jeweiligen Landessprache und direkt am Produkt angegeben werden.

Autor: Dr. Christian Freudenberg

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Notbetreuung in Kitas in Zeiten von Corona – Wer hat Anspruch worauf?

Autor: Dr. Martin Düwel

New Work und alte Fragen – Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Crowdworkern als Arbeitnehmer: „Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein.

Autor: Markus Pander

Sowohl in laufenden Bauausschreibungen als auch in bereits abgeschlossenen Bauverträgen ist eine Erstattung durch den Bauherrn an den Auftragnehmer für Corona-bedingte Mehrkosten vorzusehen, die im Angebot nicht kalkuliert werden konnten. Allerdings nicht für alle Kosten.

Autor: Dr. Peer Feldhahn

Bundesverfassungsgericht führt aus: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert stets eine abwägende Gewichtung mit der persönlichen Ehre des anderen.

Autor: Markus Pander

COVID-19 kann auch variable Vergütungssysteme befallen – die Auswirkungen können – wie auch im wirklichen Leben – individuell sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite möglicher Auswirkungen reicht von dem vollständigen Ausfall der in Rede stehenden Bonuszahlung bis hin zur vollständigen Erfüllung.

Autoren: Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber

Kein Kostenerstattungsanspruch des Gemeindevertreters bei Fehlen eines vernünftigen Anlasses für eine Klageerhebung gegen die eigene Gemeinde

Autor: Dr. Martin Düwel

Organ-Dienstverträge, bei denen es im Rahmen des Vertragsabschlusses zu Abschlussmängeln gekommen ist, sind schwebend unwirksam. Jede Vertragspartei kann sich davon fristlos lossagen. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn die fehlerbehafteten Vertragsverhältnisse jahrelang beanstandungslos praktiziert wurden. Das Lossagungsrecht wird nur in sehr seltenen Fällen durch Treu und Glauben eingeschränkt. In diesem Zusammenhang werden Grundsätze der Verwirkung herangezogen. Das fehlerbehaftete Vertragsverhältnis wird für die Vergangenheit nach den Grundsätzen des faktischen Anstellungsverhältnisses abgewickelt. Der erfolgte Leistungsaustausch wird grundsätzlich nicht rückabgewickelt. In diesem Zusammenhang stellen sich aber noch viele ungelöste Einzelfragen. Organmitglieder sollten sich bei Vertragsabschluss die Ordnungsgemäßheit der wirksamen Vertretung auf Unternehmensseite detailliert und lückenlos belegen lassen.

Autoren: Dr. Rolf Zeissig und Dr. Markus Kelber

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts würde auf der Grundlage der aktuellen Diskussionen insbesondere auch für die Immobilienbranche und Immobiliengesellschaften in der Rechtsform der GbR beachtliche Neuerungen mit sich bringen.

Autorin: Janine Schöne

Eine Gruppe von Unternehmern – die „Stiftung Verantwortungseigentum“ – hat im Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung einer Gesellschaft in beschränkter Haftung („GmbH“) in Verantwortungseigentum erreicht werden soll. Dieser Entwurf stieß auf breites mediales Echo und gemischte Reaktionen.

Autor: Dr. Stephan Schäfer

ZENK Rechtsanwälte hat das Immobilienwirtschaftsrecht zum 01.01.2020 mit Victoria-Luise Vollstedt auf Partnerebene weiter ausgebaut.

Autor: ZENK Rechtsanwälte

Die derzeitigen Umstände bedeuten ein Arbeiten unter besonderen Bedingungen. Kindertagesstätten sind derzeit geschlossen. Einige Eltern versuchen dennoch, teilweise mit erheblichem Nachdruck, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erhalten. Dieses Vorhaben ist allerdings bei einer Angestellten einer Steuerberatungskanzlei erfolglos, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus, den ZENK letzte Woche für eine Stadt im Land Brandenburg erwirken konnte, gezeigt hat.

Autor: Dr. Martin Düwel

Angesichts der Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 und der nur schrittweisen Lockerung der Kontaktbeschränkungen sind die Ausländerbehörden weiterhin nur eingeschränkt zu erreichen. Insbesondere Kundenkontakt gilt es zu vermeiden. Daher ist dort ein Termin oder Vorsprechen seit Wochen unmöglich. Was also tun, wenn der Aufenthaltstitel bald abläuft oder etwa Kurzarbeit angeordnet wurde?

Autorin: Claudia Gehricke

Die Corona-Pandemie hat auch einige Kapitalverwaltungsgesellschaften gezwungen, ihre Büros entgegen der ansonsten üblichen Geschäftsabläufe in Home-Offices zu verlagern. Was bedeutet das, wenn interne Vorgaben aber vorsehen, dass das Fondsmanagement für das Investmentvermögen keine Geschäfte außerhalb der Geschäftsräume tätigen darf?

Autorin: Janine Schöne

Die derzeitigen Umstände bedeuten ein Arbeiten unter besonderen Bedingungen. Kindertagesstätten sind derzeit geschlossen. Einige Eltern versuchen dennoch, teilweise mit erheblichem Nachdruck, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu erhalten. Dieses Vorhaben ist allerdings bei einer Angestellten einer Steuerberatungskanzlei erfolglos, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus, den ZENK letzte Woche für eine Stadt im Land Brandenburg erwirken konnte, gezeigt hat.

Autor: Dr. Martin Düwel

Die während der Corona-Krise deutlich verstärkt eingeführte Kurzarbeit führt zu verschiedenen Fragen betreffend die Urlaubsansprüche und das Urlaubsentgelt sowie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitnehmern, die kurzarbeiten.

Autor: Markus Pander

Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das das bisherige Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umfassend ändert. Claudia Gehricke erklärt die wichtigsten praxisrelevanten Neuerungen.

Autorin: Claudia Gehricke

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Der Arbeitsvertrag ist ein Austauschvertrag. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung nach Weisung des Arbeitgebers erbringen, der Arbeitgeber nachträglich die erbrachte Leistung bezahlen. Was passiert, wenn dieser Regelfall gestört wird?

Autoren: Dr. Markus Pander, Dr. Markus Kelber

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Das Corona-Virus ist eine Herausforderung für Unternehmen in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Die Vielzahl von Fragen wird von Dr. Markus Kelber, Fachanwalt für Arbeitsrecht kurz beleuchtet.

Autor: Dr. Markus Kelber

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Zum 1. Januar 2020 sind die von der ICC – International Chamber of Commerce entwickelten, neuen Incoterms® 2020 in Kraft getreten und lösen damit die Incoterms® 2010 ab.

Autorin: Daniela Pezzella

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Die Bundesregierung hat bereits im Juli 2019 einen seit langem diskutierten Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals beschlossen.

Autorin: Katharina Müllem

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18) die Entgeltfortzahlung bei neuer „Erstbescheinigung“ präzisiert.

Autor: Markus Pander